Grün ist gut für Baunatal

 

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Zu den elementaren Rechten der Stadtverordneten gehört der Anspruch an die Verwaltung in einer turnusmäßigen Fragestunde umfassende und wahrheitsgemäße Antworten auf zuvor eingereichte Fragen zu erhalten. Die Mehrheitsfraktion(en) nutzen dieses Recht regelmäßig, um der Verwaltung Gelegenheit zur Eigendarstellung zu geben, die Opposition hat hingegen hier die beste Chance, Informationen zu Themen außerhalb der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu erhalten.
An dieser Stelle wollen wir die Fragen der GRÜNEN Fraktion dokumentieren:

 

Fragestunde am 03.06.2013

Anfrage: Einhaltung der Trinkwasserverordnung in städtischen Gebäuden

Fragesteller: Lothar Rost (Bündnis 90/Die Grünen)
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler

Sachdarstellung:
Nach der Trinkwasserverordnung bestehen folgende Vorgaben:
1. Jährliche Untersuchungspflicht von zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen in Großanlagen (WWB > 400 Liter oder < 3 Liter in WW-Leitungen) auf Legionellen.
2. Der Grenzwert für Blei wird ab dem 1. Dezember 2013 auf 0,010 mg/l gesenkt. Dieser Grenzwert kann nur eingehalten werden, wenn die noch vorhandenen Bleirohre komplett entfernt werden. Hausanschlussleitungen aus Blei gehören in den Verantwortungsbereich des Wasserversorgungsunternehmens.


Fragen:
1) a) Wie viel öffentliche Gebäude in Baunatal, wie z. B. Schulen, Bürgerhäuser, Kindergarten, Sporthallen usw., müssen untersucht werden?

Antwort:
Gemäß § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung müssen Großanlagen untersucht werden. Dazu gehören 25 öffentliche Gebäude, die in die Zuständigkeit der Stadt Baunatal fallen. Diese sind 14 Kindertagesstätten, 5 Sporthallen, die Kulturhalle Großenritte, das Jugendzentrum, das Clubhaus und das Gemeinschaftshaus Hertingshausen, das Parkstadion und das Sportplatzgebäude Kirchbauna. Schulen fallen in die Zuständigkeit des Landkreises Kassel.

1 b) Wie viele Gebäude wurden bereits untersucht?

Antwort:
Die Kindertagesstätten werden bereits seit 2006 turnusmäßig untersucht. Die übrigen Liegenschaften wurden aufgrund der 1. Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 14.12.2012 in die Untersuchungsreihe mit aufgenommen und in diesem Jahr überprüft.

1 c) Bei wie viel Untersuchungen gab es Grenzwertüberschreitungen?

Antwort:
Es wurden keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt.

2) Wie erfolgt die Erneuerung der vorhandenen Hausanschlussleitungen aus Blei im Wasserversorgungsgebiet der Stadtwerke Baunatal?

Antwort:
In Baunatal gibt es noch ca. 250 Bleihausanschlussleitungen, ausschließlich im Bereich von privaten Grundstücken mit Ein-, Zwei- und einigen wenigen Mehrfamilienhäusern. Die noch vorhandenen Bleihausanschlussleitungen befinden sich jedoch ausschließlich im privaten Bereich, d.h. zwischen Grundstücksgrenze und Wasserzähler im Haus. Im öffentlichen Bereich sind Bleihausanschlussleitungen nicht mehr vorhanden. Die Grenzwertverschärfung ab dem 01.12.2013 führt gemäß Kommentierung zur Änderung der Trinkwasserverordnung dazu, dass der Grenzwert von 0,010 mg/l Blei „in der Regel nur dann eingehalten werden kann, wenn in der Wasserversorgung keine Bleirohre mehr vorhanden sind. Sollten sich dennoch über den Zeitpunkt hinaus Bleirohre im Hausanschlussbereich befinden, ist es erforderlich die betroffenen Verbraucher, die dann nicht mehr von möglichen Bleibelastungen ausgehen, hierüber zu informieren.“
Bisher wurde die Information durch die Stadtwerke Baunatal im Rahmen des Wasserzählerwechsels über den sogenannten Wechselzettel mit Benennung des Mangels (hier: Bleirohre im Hausanschlussbereich) gegeben. Ab dem 01.12.2013 wird der Hauseigentümer nach § 21, Satz 3 der Trinkwasserverordnung durch die Stadtwerke Baunatal in Form eines Mitteilungsschreiben informiert und mit Hinweis auf die eigene Gesundheit aufgefordert, den Bleianschluss auszutauschen.
Der Inhaber einer Trinkwasserinstallation (Hauseigentümer) hat, sofern vorhanden, die betroffenen Verbraucher (Mieter) zu informieren. Bewohnt der Eigentümer das Haus selbst, kann der Austausch der Bleihausanschlussleitung grundsätzlich nicht verlangt oder angeordnet werden. Wird ein Haus vermietet und die erhöhte Bleikonzentration durch Messung nachgewiesen, kann die Auswechselung des Bleihausanschlusses von den Stadtwerken Baunatal in Verbindung mit dem Gesundheitsamt, Region Kassel vom Eigentümer verlangt bzw. angeordnet werden. Die Stadtwerke Baunatal stehen den Grundstückseigentümern und den Mietern bei der Entscheidungsfindung beratend zur Seite.
Sofern der Hauseigentümer die Auswechselung des Bleihausanschlusses auf dem Privatgrundstück auf eigene Kosten in Auftrag gibt, geschieht dies in Abstimmung mit den Stadtwerken Baunatal.


Anfrage: Energie Region Kassel: Geschäftsbericht und Netzsicherheit

Fragesteller: Edmund Borschel (Bündnis 90/Die Grünen)
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler

Sachdarstellung
Nach z. T. mehrstündigen Stromausfällen im Raum Baunatal/Fuldabrück u. a. am Wochenende 12./13. Mai 2013 zeigen sich BürgerInnen besorgt über den Zustand der Netze im Gebiet von e.on Mitte bzw. dem Versorgungswerk “Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG“. Dies u.a. in Anbetracht der Tatsache, dass mehr als 40 % des Niederspannungsnetzes älter als 30 Jahre ist. (Quelle: e.on Geschäftsbericht 2012) Zustand der Netze und deren Wertermittlung sind auch ein aktuelles Thema, da noch in diesem Jahr das gesamte Stromnetz von e.on Mitte durch 12 Landkreise bzw. mehr als 200 Kommunen (unter ihnen Baunatal) zurück erworben werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Bürgermeisterrunde inzwischen über die Verhandlungen der Landräte mit e.on Mitte und die ausgehandelten Ergebnisse zeitnah und detailliert informiert wurde.

Fragen:
1. Lag der Defekt im Mittelspannungsnetz im Besitz bzw. auf dem Gebiet des neu gegründeten Versorgungswerks oder ist dieses Netz noch im Besitz der e.on Mitte?

Antwort:
Ausgangspunkt der Störung war ein Fehler auf der Mittelspannungsleitung „UW Baunatal -ST Sibobeton (Kirchbauna)“, wo ein Erdschluss (1-poliger Fehler im Mittelspannungsnetz) auftrat.
Der Defekt lag auf dem Gebiet des Versorgungswerkes, das Mittelspannungsnetz befindet sich im Eigentum der E.ON Mitte AG.

2. Warum dauerte das Beheben der Störung im Mittelspannungsnetz diesmal mehrere Stunden?

Antwort:
Um in einem Erdkabel den genauen Fehlerort zu finden, sind aufwendige Suchschaltungen notwendig. Diese dürfen die Stromversorgung der nicht von der Störung betroffenen Bereiche nicht gefährden. Im Zeitraum der Suchschaltungen stellte sich heraus, dass der Erdschluss ein Mehrfacherdschluss war, was zum einen ein relativ seltenes und zum anderen überaus komplexes Fehlerbild ist.
Normale Erdschlüsse können auf Grund der Betriebsweise der Mittelspannungsnetze (kompensierte Netze) und der eingesetzten automatischen Fehlerortungssysteme ohne Beeinträchtigung der Netzkunden von E.ON Mitte beherrscht werden.
Durch den hier aufgetretenen Mehrfacherdschluss kam es zu mehreren Leitungsausfällen, deren Ausfalldauer zwischen 5 Min. und 1:32 h betrug. Lediglich die Niederspannungskunden der Station Bahnhofstraße (Großenritte) mit 280 Einwohnern konnten erst nach 2:29 h wieder versorgt werden. In dieser Station wurde die Mittelspannungsschaltanlage so stark beschädigt, dass eine zeitnahe Reparatur nicht möglich war. Die Wiederversorgung dieser Niederspannungskunden konnte jedoch durch umfassende Schalthandlungen über das benachbarte Niederspannungsnetz hergestellt werden.

3. In welchem technischen Zustand ist das Stromnetz (besonders das Mittelspannungsnetz) und wie hoch ist der vom Gutachter veranschlagte Investitionsbedarf (vor allem in den kommenden 10 Jahren) im gesamten Gebiet der e.on-Mitte, da in den letzten Monaten häufiger im regionalen Versorgungsgebiet Stromausfälle zu verzeichnen waren?

Antwort:
Das Stromnetz der E.ON Mitte und der ERK ist in einem sehr guten Zustand.
Das Netz wird gemäß der hohen Anforderungen des technischen Regelwerkes (insbesondere VDE-Normen) geplant, gebaut und betrieben.
Das Störungsgeschehen weist keine signifikanten Besonderheiten auf und hat sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt. Nach 264 Mittelspannungsstörungen in 2003 waren im Jahr 2012 nur noch 168 Mittelspannungsstörungen im gesamten E.ON Mitte-Netz zu verzeichnen. Das Störungsgeschehen im Niederspannungsnetz bewegte sich in diesem Zeitraum auf quasi gleichbleibend niedrigem Niveau. Ihre Wahrnehmung der häufigeren Störungen entspricht daher nicht den tatsächlichen Zahlen.
Die Ausfalldauer pro Kunde und Jahr für Mittel- und Niederspannung gesamt in Minuten bei ungeplanten Ereignissen (Störungen) lag bei E.ON Mitte im Jahr 2011 bei ca. 10 Min. Der Bundesdurchschnittswert liegt gemäß Bundesnetzagentur für 2011 bei ca. 15 Min. Dies ist umso bemerkenswerter, da E.ON Mitte ein regionaler, überörtlicher Netzbetreiber mit sehr großen Netzen im ländlichen Raum ist, sodass zur Versorgung einer definierten Anzahl von Kunden „wesentlich mehr Netz“ benötigt wird als in städtischen Versorgungsgebieten.
Im Rahmen der Anreizregulierung hat die Bundesnetzagentur die Qualitätsregulierung Strom zum 1. Januar 2012 als Qualitätselement zum Benchmark der Netzzuverlässigkeit eingeführt. Die meldepflichtigen Daten der Netzbetreiber bezüglich Ausfalldauer sowie Ausfallhäufigkeit pro Kunde und Jahr bilden die Grundlage für die Berechnung eines netzbetreiberspezifischen Wertes. Dieser wird einem Referenzwert über alle Netzbetreiber gegenüber gestellt, woraus ein Euro-Bonus bzw. Euro-Malus ermittelt wird. Aufgrund der sehr hohen Versorgungszuverlässigkeit im Stromnetz, insbesondere im Mittelspannungsnetz, erhält die E.ON Mitte von der Bundesnetzagentur einen jährlichen Euro-Bonus auf die Erlösobergrenze.
Die kontinuierlichen Investitionen (Ersatz- und Neubau) in das Stromnetz in den vergangenen Jahrzehnten sowie eine technisch ausgereifte Betriebsführung haben zu der heutigen insgesamt sehr guten Versorgungszuverlässigkeit im Netz der E.ON Mitte geführt.
So hat E.ON Mitte beispielsweise störanfällige Freileitungen im Mittel- und Niederspannungsnetz kontinuierlich verkabelt sowie ältere, besonders wartungsintensive Ortsnetzstationen durch moderne, gasisolierte Anlagen ersetzt. Der Verkabelungsgrad in der Niederspannung konnte auf annähernde 100 % und in der Mittelspannung auf ca. 74% gesteigert werden, was die Auswirkungen atmosphärischer Störungen entsprechend reduziert.
E.ON Mitte hat mitgeteilt, diese Investitionsstrategie auch in den kommenden Jahren fortzuführen. Hieran dürften auch die bisherigen und möglicherweise zukünftigen kommunalen Anteilseigner ein großes Interesse haben.
Daten hinsichtlich der in Zukunft erforderlichen regelmäßigen Modernisierungen des Netzes liegen der Stadt Baunatal nicht vor.

4. Liegt bereits ein Geschäftsbericht der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG für das Jahr 2012 dem Magistrat vor und wer kann ihn einsehen? - Mit welchem Ergebnis bzw. Ertrag für die Stadt Baunatal?

Antwort:
Davon ausgehend, dass mit „Geschäftsbericht“ der nach Handelsrecht erforderliche Jahresabschluss gemeint ist, kann mitgeteilt werden, dass der Jahresabschluss der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG für das Jahr 2012 derzeit erstellt wird. Sobald dieser vorliegt, werden die relevanten Ergebnisse im Beteiligungsbericht der Stadt Baunatal erfasst und dieser gemäß HGO der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Obwohl die Beteiligung der 16 Kommunen jeweils unter 20% liegt und somit keine Angabe im Beteiligungsbericht erforderlich wäre, haben sich alle 16 Kommunen darauf verständigt, wegen der politischen Bedeutung der Beteiligung diese freiwillig im Beteiligungsbericht zu erfassen.
Der Jahresabschluss der Energie Region Kassel GmbH & Co KG liegt der Stadt Baunatal nicht vor. Ein Anspruch auf Übersendung besteht nicht, da keine direkte Beteiligung der Stadt an dieser Gesellschaft vorliegt.

5. Was ist konkret gemeint, wenn die “Gründung von Filialen in den 16 Mitgliedskommunen“ des Versorgungswerks angestrebt wird? - Mit welchen Aufgaben bzw. Kompetenzen sollen diese Filialen ausgestattet werden?

Antwort:
Die Energieregion Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG strebt grundsätzlich den Aufbau der Geschäftsfelder Energieerzeugung und Energievertrieb an. Der Geschäftsführer wurde beauftragt, ein entsprechendes Geschäftsmodell nebst Businessplan zu entwickeln und dies zur Beschlussfassung in den kommunalen Gremien vorzulegen.
Mit diesem Beschluss nimmt die weitere Zukunft der ERK Beteiligungs-GmbH & Co. KG Gestalt an. Bei Gründung der Gesellschaft in 2012 ging es als erstes nur um die Stromnetze. Doch bereits seinerzeit wurden die Weichen gestellt, dass eine Weiterentwicklung möglich ist. In vielen der 16 Kommunalparlamente war diese Zukunft bereits im Grundsatz diskutiert und ausdrücklich gewünscht worden.
Ziel der neuen Geschäftsfelder soll sein, dass vor Ort gewonnene Energie vor Ort wieder verbraucht wird. So können die Menschen und die Kommunen der ERK selbst einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten. Idee ist, „Filialen“ vor Ort zu gründen, um so zum einen der ERK „ein Gesicht vor Ort“ zu geben und andererseits den Einfluss der jeweiligen Kommune und deren Bürger auf die Energieprojekte größtmöglich zu erhalten. Hierbei möchte die ERK eng mit den bestehenden Energiegenossenschaften zusammen arbeiten und neue gemeinsame Projekte entwickeln. Sofern es noch keine Bürgerenergiegenossenschaft vor Ort gibt, soll deren Gründung gefördert werden. Nur so können sich die Menschen vor Ort direkt einbringen und haben auch einen finanziellen Vorteil. Damit bleibt die Wertschöpfung in der Region.
Wie die Struktur der Filialen genau aussieht und welche Projekte zukünftig umsetzbar sind, wird die Geschäftsführung bis zum Spätsommer dieses Jahres erarbeiten. Daran schließt sich eine Diskussion und Grundsatzbeschlussfassung in den jeweiligen kommunalen Gremien an. Sofern eine Mehrheit für den Aufbau dieser beiden neuen Geschäftsfelder votiert, wird dies in der ERK schnellstmöglich umgesetzt.


Anfrage: Zugang zu öffentlichen Toiletten in Baunatal
Fragesteller: Edmund Borschel (Bündnis 90/Die Grünen)
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub

Sachdarstellung:
Im Stadtgebiet der Stadt Baunatal gibt es nur an wenigen Stellen, und teilweise zeitlich begrenzt, Zugang zu öffentlichen Toiletten, u.a. im Rathaus und auf dem Parkplatz „Marktstraße“. Durch die Umbaumaßnahmen im Rathaus ist aktuell dort nur noch ein eingeschränkter Zugang zu öffentlichen Toiletten in der Innenstadt möglich.
Einige Anregungen zu diesem Thema hat auch bereits der Seniorenarbeitskreis gegeben. (vgl. Protokoll vom 4.3.2013) Zusätzlich gibt es ein Schreiben des KSV Baunatal aus dem Jahr 2012 an die Stadtverwaltung, im Rahmen der Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplans, die öffentlichen Toiletten neben dem Stadtpark-Kiosk zu sanieren bzw. rückzubauen, um sie ganzjährig öffnen zu können. Dazu müssen einige technische und bauliche Veränderungen vorgenommen werden, allerdings finanziell in begrenztem Rahmen, da diese Toiletten in Wintermonaten nicht frostsicher sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:
1. Besteht die Möglichkeit, die Toiletten am Stadtpark-Kiosk so winterfest zu machen, u.a. durch die Verlegung weniger Wasserleitungen und -anschlüsse an die Wandinnenseite, so dass eine Nutzung auch in den Wintermonaten möglich ist?

Antwort:
Die genannten baulichen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich. Allerdings werden die Raume in den Wintermonaten nicht beheizt, so dass bei längeren Frostperioden mindestens ein elektrisch betriebener Frostwächter installiert werden musste, um Schaden von den Leitungen fern zu halten. Erfahrungsgemäß  wird die Kiosk-Toilette ausschließlich von Besuchern des Stadtparks, nicht jedoch von Gasten in der Innenstadt benutzt. Es ist daher fraglich, ob der Investitionsaufwand für die Winterfestigkeit sinnvoll ist, da die Nutzung des Stadtparks in den Wintermonaten erheblich von der Frequenz der Sommermonate abweicht.

2. Kann bei den Umbaumaßnahmen evtl. auch ein Wickeltisch in der Behindertentoilette angebracht werden, damit Eltern mit Kleinkindern diesen nutzen können?

Antwort:
Dies ist grundsätzlich möglich. Allerdings wurden weder der Stadt Baunatal noch dem Pächter des Kiosks gegenüber ein entsprechender Bedarf angezeigt.

3. Wie kann die Behindertentoilette, inzwischen ca. 30 Jahre alt, technisch auf einen neueren Stand gebracht werden?

Antwort:
Es ist sinnvoll, eine mögliche Modernisierung der Behindertentoilette im Stadtpark-Kiosk in eine allgemeine Modernisierung der gesamten Toilettenanlage einzubinden. Allein für die erforderlichen Umbauarbeiten der Behindertentoilette werden Kosten in Hohe von 70.000 geschätzt.

4. Kann der Pachtvertrag des Kiosks auch in den Wintermonaten aufrecht erhalten werden, ohne gleichzeitige Pachtgebühren für die Minigolfanlage zu erheben (wie bisher gehandhabt), da ansonsten der Kiosk von November bis Marz geschlossen bleibt? - Dies bedeutet dann auch kein Zugang zu den öffentlichen Toiletten für Sportler, Besucher und Nutzer des Stadtparks.

Antwort:
Der Pachtvertrag mit dem Pächter der Minigolfanlage und der Rollschuhbahn mit dem dazugehörigen Funktionsgebäude beginnt spätestens am 29.03. und lauft bis zum 31.10. eines Jahres. Grundsätzlich ist es möglich, den Pachtvertrag ganzjährig abzuschließen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Pächter dazu bereit ist. Aufgrund der niedrigen Frequenz des Stadtparks in den Wintermonaten und der entsprechend geringen bis nicht erzielbaren Einnahmen, ist dies selbst bei einem möglichen Verzicht auf Pachtzahlung im Winter fraglich.
Darüber hinaus übernehmen derzeit die .Pinguine die Reinigung der Behindertentoilette, da sie diese zum Training auch nutzen. Aufgrund fehlenden Spielbetriebs der Pinguine in den Wintermonaten müsste auch hierfür eine andere Lösung gefunden werden.

 

Fragestunde am 04.02.2013

Anfrage: Ausführung der neuen Geh- und Radwege
Fragesteller: Lothar Rost, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub

Frage 1:
Wurden die neuen Geh- und Radwege in wasserdurchlässigem Pflaster hergestellt?
Antwort: Wasserdurchlässiges Pflaster gehört nicht zur Standardbauweise im öffentlichen Straßen- und Verkehrswegebau. Wie besprochen, prüfen wir aber bei jeder einzelnen Maßnahme, ob es eingesetzt werden kann. Das Sickerpflaster verfügt aufgrund des offenporigen Anteils im Stein nicht über die gewünschte Druckfestigkeit, die im Bereich von dauerbelasteten Verkehrswegen erforderlich ist. Der Pflasterunterbau muss auf die Sickereigenschaft abgestimmt sein und muss sich filterstabil verhalten. Der Feinkornanteil (Korngröße kleiner 0,063 mm) sollte zu diesem Zweck nicht mehr als 3 – 5 Massen-%  aufweisen. Diesen Aufbau können wir im Bereich dieser Verkehrswegeanlagen nicht garantieren. Des Weiteren zeigt die Erfahrung, dass die Sickerfähigkeit dieser Bauweise über die Jahreabnimmt, da ein stetiges Zusetzen der Fugen und Steine mit Feinanteilen und Staub erfolgt.

Frage 2:
Warum wurden in den beiden Bereichen keine einheitlichen Pflaster-größen und Pflasterfarben verwendet?
Antwort: Innerhalb der Stadt Baunatal  gibt es kein einheitliches Farbmuster für Geh- und Radwege. Dies ist zumeinen auf die unterschiedlichen Bauzeiten der einzelnen Verkehrswege als auch auf die Verfügbarkeit von identisch gleichen Steinen über einen langen Zeitraum zurückzuführen. Bei  der Geh- und Radweganlage zum Baugebiet „Am Stadtpark“ wurde die Weiterführung der vorhandenen Flächen Richtung „Aquapark“ angepasst. Das farblich identische Pflaster ist allerdings nicht mehr verfügbar,sodass eine ähnliche Pflastergröße und -farbe gewählt wurde. Die Pflastergestaltung der Friedrich-Ebert-Allee erfolgte aus den Ergebnissen der Straßenquerschnittsgestaltung der Hauptstraßen im Stadtzentrum sowie in Abstimmung mit der Planung des Fußgängerzonenbereichs der Innenstadt.

Anmerkung der GRÜNEN:
Die Wasserdurchlässigkeit soll nicht durch den Stein (damit hat man schlechte Erfahrungen hinsichtlich der Frostbeständigkeit gemacht), sondern durch die Fuge erfolgen. In der Friedrich-Ebert-Allee wurden Öko-Beläge der Firma Rinn mit einer Fugenbreite von 11 mm verlegt. Nach dem technischen Datenblatt der Fa. Rinn (www.rinn.net) beträgt die Wasserdurchlässigkeit bis zu ca.30 l/min je m² (Die normale Regenspende bertägt bis zu 3 l/min/m²).
Eine optimale Wasserversickerung wird durch das richtige Fugenmaterial und eine 25-35 cm dicke Schottertragschicht erreicht. Also, wo ist hier das Problem?
Warum plant die Verwaltung keine wasserdurchlässigen und einheitlich gestalteten Rad- und Gehwege?

 

Anfrage: Neubau des Talrain-Kindergartens in Großenritte
Fragesteller: Lothar Rost, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub

Sachdarstellung: In dem HNA - Bericht vom 04.12.2012 wurde berichtet:
„Das Haus soll sich durch einen energiesparenden Aufbau auszeichnen. Es soll den Standard eines Passivhauses haben.“
In den BN vom 12.12.2012 stand: „ Ein reiner Passivbau ist in einer Kindertagesstätte nicht möglich.

Frage 1:
Wird der Neubau im Passivhausstandard mit einem Jahres-Heizwärmebedarf von 15 kWh(m²a) errichtet?
Antwort: Sofern Sie den Begriff des Passivhausstandards auf den Jahres-Heizwärmebedarf reduzieren lautet die Antwort nein. Wir verfolgen mit unserer Planung mehrere Ziele, die folgende Ansprüche erfüllen sollen:
- Hoher Standard in Bezug auf die Wärmedämmung des Gebäudes (Außenwände, Fenster, Dach und Bodenplatte)
- Flexible Nutzung des Gebäudes
- Kindgerechte Nutzung des Gebäudes
- Offenes Raumkonzept
d.h. wir werden auf Grund der Nutzung dieses Gebäudes gewisse Ansprüche wie z.B. den Einbau einer Lüftungsanlage nicht vornehmen, da eine Kindertagesstätte mit Betriebszeiten von montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr und einem - speziell bei der Kita Talrain vorgesehenem „offenen Raumkonzept“ - die hohen Investitionskosten mit dem zu erwartenden Einsparungspotential im reinen Passivhausstandard in Frage stellt. Des Weiteren werden wir z.B. keine Dreifachverglasungen im Bereich der Türen vorsehen, da diese dann nicht mehr von kleineren Kindern geöffnet werden können.

Frage 2:
Erfolgt die Wärmeversorgung aus der neuen Pellet-Heizzentrale der benachbarten Langenbergschule? Wenn das nicht der Fall sein sollte, bitte ich um Begründung.
Antwort: Nein. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wurden mehrere Varianten geprüft. Als Ergebnis dieser Untersuchung kann festgestellt werden, dass aufgrund der hohen Anfangsinvestitionen für die Nahwärmeleitung eine Gesamtwirtschaftlichkeit innerhalb eines Betrachtungszeitraumes von 15 Jahren nicht erreicht wird. Nach dem Prognosezeitraum von 15 Jahren, der üblicherweise bei technischen Anlagen im Bereich der Haustechnik zu Grunde gelegt wird, sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beide Anlagen (Gaskessel- bzw. Holzpelletanlage der Langenbergschule) abgeschrieben und müssten demzufolge reinvestiert werden. Eine zukünftige Betrachtung für den Zeitraum nach 15 Jahren bis zu 30 Jahren nach Herstellung der Anlage anzustellen, erscheint uns derzeit nicht sinnvoll, da im Bereich der Anlagentechnik in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung vollzogen wurde. In der Betrachtung bleibt unberücksichtigt, wie sich die Stillstandszeiten der zentralen Heizungsversorgung in der Langenbergschule während der Sommerferien auf die Kita Talrain auswirken. Im Regelfall werden in den Sommerferien die Kesselanlagen der Schulen komplett ausgestellt. Eine Warmwasserversorgung über die Schule ist für diese Zeit nicht gewährleistet und müsste über eine thermische Solaranlage bzw. elektrisch erfolgen. Wird die Erdgaskesselanlage der Schule weiterbetrieben, müsste diese mit einem sehr niedrigen Wirkungsgrad im Teillastbetrieb über die Nahwärmeleitung den Kindergarten weiter versorgen. Dies erscheint aus unserer Sicht nicht sinnvoll, da dadurch der Effekt der Energieeinsparung zum Teil wieder aufgezehrt wird.

 

Fragestunde am 03.09.2012

Anfrage betreffend: Umbau städtische Bücherei und energetische Sanierung des Rathauses

Fragesteller: Lothar Rost, Fraktion: Bündnis90/Die Grünen
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler

Sachdarstellung:
Die europäische Gebäuderichtlinie erlaubt ab 2019 nur noch Passiv-und Nullenergie-Neubauten für öffentliche Gebäude. Die EU-Richtlinie fordert, dass die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle übernimmt und ihre Gebäude mindestens zu Niedrigstenergiegebäude saniert. Dies sollte doch auch beim „zukunftsweisenden“ Umbau unseres Rathaus „Mindeststandard“ sein. Die Erweiterung und Sanierung des Niestetaler Rathauses erfolgte 2011 im Passivhaus-Standard. Der Heizenergieverbrauch wurde dadurch um ca. 90 % reduziert.In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Frage/n:

1. Wie hoch war der Heizenergieverbrauch im Rathaus in den vergangenen 5 Jahren vor der aktuell laufenden energetischen Sanierung (kWh/m²a)?
Antwort:
Der Heizenergieverbrauch der letzten 5 Jahre (2007 – 2011) beträgt rund 3.650.000 kWh, das sind im Jahresmittel rd. 730.000 kWh.

2. Wird die energetische Sanierung nach den heute geltenden Richtwerten für Passivhäuser durchgeführt und wird wie bei der Erweiterung und Sanierung des Niestetaler Rathauses eine Reduzierung des Heizenergieverbrauchs um ca. 90 % erreicht?
Antwort:
Vorbemerkung: Bislang gibt es den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Bücherei zu erweitern und energetisch zu sanieren. Dadurch bedingt sind eine Verlagerung des Standesamtes und der Neubau des Konferenzraumes 118 notwendig. Für das Haushaltsjahr 2013 sind Planungsmittel in Höhe von 1.300.000 EUR mit der Bezeichnung 6003 GEB21 – Planung Stadthalle / Rathaus vorgesehen. Weitere Beschlüsse über eine Sanierung des Rathauses oder Stadthalle sind noch nicht getroffen worden. Die von Ihnen gestellten Fragen können wir daher zurzeit nur auf die aktuelle Baumaßnahme, nämlich den Umbau und die energetische Sanierung der Bücherei sowie die angrenzenden Räume des Standesamtes, des Bürgerbüros und die Sitzungsraumes 118 beziehen, nicht aber für das ganze Rathaus. Dafür gibt es noch keinen Planungsauftrag. Dem Hinweis auf die Einsparung beim Heizenergieverbrauch des Niestetaler Rathauses sind wir nachgegangen und haben von dort erfahren, dass die von Ihnen genannte Einsparung von 90 % aufgrund der Inbetriebnahme des Gebäudes im Jahr 2011 nicht bestätigt werden kann.
Die aktuelle Umbaumaßnahme ist ein erster Teilschritt der Gesamtsanierung des Komplexes Rathaus/Stadthalle. Die Erneuerung der vorhandenen Heizanlage, die das gesamte Rathaus versorgt, ist erst in einem späteren Bauabschnitt vorgesehen. Dies resultiert vor allem auf den im Sanierungsfall notwendigen umfänglichen Anpassungsarbeiten in der Wärmeverteilung des Rathausgebäudes.
Die energetische Sanierung der Bücherei erstreckt sich daher auf den Bereich der Gebäudehüllfläche, also im Wand-, Fenster- und Dachbereich. Der energetische Standard der neuen Nutzungen wird dem Standard der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 entsprechen, lassen jedoch ohne Arbeiten an der Anlagentechnik das Erreichen des Passivhausstandards nicht zu.

3. Wie ist die Zielvorgabe für den Heizenergieverbrauch nach der energetischen Sanierung? (berechnet in kWh/m²a)?
Antwort:
Für den Umbau und die energetische Sanierung der Bücherei ergeben sich folgende Werte laut Nachweis:
• vorhandener Primärenergiebedarf: 319 kWh/m²a, somit deutlich unter der Anforderung der Energieeinsparverordnung (366 kWh/m²a)
• vorhandene Energie einschl. Hilfsenergie, Beleuchtung etc.: 194 kWh/m²a, davon 51,4 kWh/m²a Strom.
Die Energieeinsparverordnung verlangt für die Gebäudehülle Grenzwerte für transparente Bauteile (Fenster) und opake Bauteile (z. B. Wände, Dächer, Bodenplatten), d. h. hier werden laut Nachweis die Werte der Verordnung um bis zu 43 % unterschritten.


Anfrage betreffend: Fischsterben im Stadtpark-Weiher an Pfingsten 2012

Fragesteller: Edmund Borschel, B´90/Die GRÜNEN-Fraktion
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler

Sachdarstellung:
In der Woche vor Pfingsten 2012 verendeten aus zunächst unerfindlichen Gründen etwa 80 Fische des Baunataler Angelvereins im Teich des Stadtparks. Von Spaziergängern wurde ich auf diesen Sachverhalt angesprochen und macht mir vor Ort einen persönlichen Eindruck. Da wegen des Pfingstwochenendes ab Freitagmittag bei der Stadt niemand erreichbar war, informierten die GRÜNEN am Samstagvormittag Mitarbeiter des Bauhofs, damit die zahlreichen toten, stinkenden und bereits verwesten Fische nicht über die Feiertage im Gewässer trieben. Bei der „Abfischaktion“ durch die Feuerwehr war der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN zugegen. Ebenso wurden die drei Stellen, an denen die toten Tiere abgefischt wurden, fotografisch festgehalten und die Anzahl der Fischkadaver dokumentiert. Die entnommenen Wasserproben wurden u. a. weg. der Feiertage leider erst nach mehreren Tagen analysiert.
Noch langwieriger war die Untersuchung der Fische. Die Stadt zog es vor, nach Aussage der 1. Stadträtin, am Pfingstwochenende nicht auf mögliche Risiken und Gefahren hinzuweisen, „um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen“ (Zitat), obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine verlässlichen Erkenntnisse über Gefahrenmomente durch die Auswertung der Wasserproben vorlagen. Ich bitte im Zusammenhang mit diesem unrühmlichen Umweltvorfall um die Beantwortung folgender Fragen:


Frage/n:

1. An welchen Tagen wurden Wasserproben entnommen und wann wurden
diese Proben jeweils im Labor analysiert?

Antwort:
Vorbemerkung: Ich darf zunächst auf meinen Bericht in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2012 verweisen, in dem ich bereits über die in Ihrer Frage 1, 2 und 3 aufgeworfenen Themen abschließend informiert habe. Darüber hinaus hatte ich berichtet, dass ca. 25 – 30 tote Fische durch die Stadt am Pfingstsamstag entnommen wurden. Darüber hinaus wurden in der Woche nach Pfingsten noch ca. 5 weitere Fische durch die Stadt entfernt. Die von Ihnen genannte Zahl ist eine Vermutung Ihrerseits.
Am Freitag, den 25.05.2012, wurden im Bereich Ablauf Teich und Zulauf Teich Proben entnommen, ordnungsgemäß gelagert und direkt nach dem Pfingstwochenende analysiert. Des Weiteren wurden Proben am Dienstag, den 29.05.2012, im Bereich Zulauf Teich, Teichmitte und Ablauf Teich entnommen, welche unmittelbar anschließend im Labor analysiert wurden.

2. Auf welche Stoffe hin wurde analysiert und bei welchen Stoffen traten erhöhte Werte auf?
Antwort:
Jede der entnommenen Proben wurde hinsichtlich Zink, Kupfer, CSB, Nickel, Mangan, Blei, Arsen, Trübung und Kohlenwasserstoffe H53 analysiert. Im Ergebnis kommt das Institut für Wasser-, Abwasser- und Umweltfragen zu dem Ergebnis: „Das Wasser der untersuchten Proben vom Zulauf Teich, der Teichmitte und dem Ablauf Teich ist von reiner Beschaffenheit.
Hinweise auf Inhaltsstoffe, die das Fischsterben ausgelöst haben, liegen anhand der untersuchten Parameter nicht vor.“

3. a) Gibt es Erkenntnisse oder zumindest Hinweise von den Experten, ob und warum diese Werte zum Fischsterben beigetragen haben?
b) Könnte der Ausfall der Fontänenpumpe im Teich, in Kombination mit den extrem heißen Temperaturen, dazu beigetragen haben?

Antwort:
a) Das Institut führt in seinen Untersuchungsberichten ferner aus: „Hinweise auf Inhaltsstoffe, die das Fischsterben ausgelöst haben, liegen anhand der untersuchten Parameter nicht vor.“ Damit ist festgestellt, dass das Wasser bzw. dessen Beschaffenheit nicht der Auslöser des Fischsterbens gewesen waren.
Dies war bereits nach Inaugenscheinnahme des Teiches am Pfingstwochenende zu vermuten, da weitere Fischarten und Enten sich ohne Beeinträchtigung dort aufhielten.
b) Die defekte Pumpe hat keine Auswirkungen für die im Teich befindlichen Fische. Einfunktionierender Zu- und Ablauf des Teiches ist wichtig für den Sauerstoffgehalt des Gewässers. Dieser war gewährleistet.

4. Was ergab die Untersuchung der Fischkadaver?
Antwort:
Eine bakterielle und parasitologische Untersuchung der Fische ergab kein definitives Ergebnis. Das Hessische Landeslabor, Gießen, vermutet die Ursache in einem Fadenwurm, der milliardenfach im Naturkreislauf vorkommt und als Parasit auch Fische befallen kann.

5. Hat der Verein eine Kompensation für den entstandenen Schaden seitens der Stadt erhalten oder ist dies beabsichtigt?
Antwort:
Eine Forderung seitens des Angelsportvereins wurde nicht aufgestellt. Laut dem Pachtvertrag ist der Pächter dazu verpflichtet, für den Fischbestand zu sorgen.


Anfrage betreffend: „Geplante Investitionsmaßnahmen an bestehenden städtischen Einrichtungen und Schulen“

Fragesteller: Edmund Borschel, B´90/Die GRÜNEN-Fraktion
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub

Sachdarstellung:
In den sitzungsfreien Wochen, journalistisch auch als Sommerloch bezeichnet, war das Rathaus und der Bürgermeister recht aktiv, die lokale Presse mit Informationen zu füttern. Dabei ging es vorrangig um den angefallenen Sanierungsbedarf an städtischen Gebäuden und Sportanlagen (HNA, v. 17. Juli 2012, „34 Mio. Euro für Sanierung nötig“) aber auch Überlegungen seitens des Bürgermeisters eine Grundschule zu bauen, um mögliche Auswege aus der Raumknappheit an der THS zu finden nach den z. T. extrem hohen Anmeldezahlen in den vergangenen drei Jahren. (HNA, v. 19.7.12, „Neue Grundschule gegen Engpass“) Nicht zu vergessen der Bau des Polizeireviers, bei dem die Stadt wohl endgültig, nach einigem Hin und Her, als Bauherr auftreten möchte.
Nach den erfreulicherweise überdurchschnittlichen Gewerbesteuerzahlungen im Jahr 2012, u. a. durch die gute Bilanz eines großen Autokonzerns, belaufen sich nach dem Artikel der HNA die Gewerbesteuereinnahmen auf 48 Mio. in diesem Jahr allein, wovon ein nicht unerheblicher Teil als Umlage an den Kreis geht. Der anvisierte Gesamtinvestitionsbedarf bis 2017 liegt bei 34 Mio. Euro, somit bei jährlich 6,8 Mio. Euro.


Frage/n:
1. Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Kreis als Schulträger gediehen, eine neue Grundschule zu bauen, nachdem sich im Zeitungsartikel der Pressesprecher des Kreises noch recht wortkarg zeigte.
Antwort:
Mit der Vorbemerkung, dass sich meine und die Aktivitäten des Rathauses sicher nicht auf die Sommerferien beschränken und sich die Medien nicht „füttern“ lassen, sondern sehr eigenständig Themen aufgreifen, informiere ich gern, wie bei jedem vorausgegangenen Schritt auch, über den Fortgang der Gespräche. Der Kreis prüft die Möglichkeiten, auf anderem Wege als mit Containern die Raumenge an der Theodor-Heuss-Schule zu beheben. Dazu zählt auch die Prüfung, ob ein Neubau der Grundschule am Stadtpark an anderer Stelle zur Nutzung von Räumen für die THS führen kann. Diese Prüfungen sind noch im Gange.

2. Die Gesamtschülerzahlen an THS und EKS haben sich, nach Berechnung durch den Landkreis, in den vergangenen Jahren bei 230 bis 260 SchülerInnen pro Jahrgang eingependelt. Dies bedeutet eine Jahrgangsbreite von 10-11 Klassen. Die dazu benötigten Klassenräume sind an beiden Schulen zukünftig in ausreichender Zahl vorhanden.
Antwort:
Der Kreis kommt nach den uns vorliegenden Berechnungen zu dem Ergebnis, dass künftig weitere Räumlichkeiten benötigt werden.

3. Warum geht der Bürgermeister im Artikel davon aus, dass „der Bedarf an neuen Klassen unstrittig sei“?
Antwort:
Siehe Antwort zu 2.

4. Wie haben sich die Gremien der EKS und der Grundschule am Stadtpark bisher zu den Planspielen geäußert?
Antwort:
Ob sich die Gremien von EKS und Grundschule Am Stadtpark dazu geäußert haben, ist uns nicht bekannt, erster Ansprechpartner dafür ist auch der Landkreis Kassel.

5. Sind die von der Journalistin in ihrem Kommentar vom 17.7.12 geäußerten Befürchtungen berechtigt, dass „das Geld schnell weg ist“, wenn doch pro Jahr lediglich 6,8 Mio. Euro im Haushalt für Sanierungen eingestellt werden sollen?
Antwort:
Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, die Zuordnung der notwendigen Sanierungsmassnahmen zu einzelnen Haushaltsjahren wird in den kommenden Monaten zu treffen sein.

6. Wenn ja, ist noch Luft im Haushalt 2012 für den unvorhergesehenen Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der misslungenen Sportplatzsanierung bzw. dem Bau eines benachbarten Kunstrasenplatzes in Hertingshausen?
Antwort:
Die Sportplatzsanierung in Hertingshausen ist nicht misslungen, die mögliche Ergänzung einer Trainingsfläche wird Gegenstand der Haushaltsberatungen sein. Die von Ihnen angesprochene angebliche Luft im Haushalt entspringt einer möglicherweise sehr kurzfristigen Betrachtung, die weder die sehr mageren letzten Jahre noch die aufgrund der Wirtschaftsprognosen eher wahrscheinlichen nicht so üppigen Einnahmen kommender Jahre berücksichtigen.

 

Fragestunde am 07.05.2012

Anfrage: Rundsporthalle Baunatal
Fragesteller: Lothar Rost, Bündnis90/DIE GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz

Sachdarstellung
In dem HNA-Bericht vom 17.03.2012 wurde berichtet, dass der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung lag und der Heizenergieverbrauch nach der Sanierung um 22 Prozent gesunken ist.

Fragen:
1. Warum ist der Heizenergieverbrauch nur um 22 Prozent gesunken und mit welchen Einsparungen wurde gerechnet?

Antwort:
Die energetischen Sanierungen der städtischen Gebäude erfolgen mit dem Ziel, den Jahresprimärenergiebedarf deutlich zu senken. Der Jahresprimärenergiebedarf umfasst zusätzlich zum Energiestandard des Gebäudes die Energiemenge, die durch vorgelagerte Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung benötigt wird. Der Energiebedarf des Gebäudes wird durch bauliche Maßnahmen und Haustechnik beeinflusst. Das Nutzerverhalten hat hierauf keinen Einfluss, sehr wohl aber auf den tatsächlichen Verbrauch.
Der Jahresprimärenergiebedarf hat sich durch die Sanierung auf 137 kWh/m²*a verringert. Vor der Sanierung lag er bei 310 kWh/m²*a. Dies bedeutet eine Einsparung von 56 %. Der von Ihnen angesprochene Heizenergiebedarf wird durch das Nutzerverhalten beeinflusst. Die Wiedereinweihung der Rundsporthalle fand am 19.02.2011 statt, somit stand noch kein volles Kalenderjahr zum Vergleich zur Verfügung. Die neue Anlagentechnik wurde in der ersten Zeit immer wieder an das Nutzerverhalten angepasst und optimiert. Für die Folgejahre ist davon auszugehen, dass der Heizenergieverbrauch nach der Einstellung weiter rückläufig sein wird.

2. Warum wurden die 30 Jahre alten Lüftungsgeräte nicht erneuert?
Antwort:
Wie eben ausgeführt, haben die städtischen Gebäudesanierungen das Ziel der Energieeinsparung. Dazu werden ergänzend baulich sinnvolle Maßnahmen durchgeführt. Bei dieser Maßnahme sind darüber hinaus weitere, mit den Vereinen abgestimmte Verbesserungen für die Nutzbarkeit der Halle ausgeführt worden. Sämtliche Maßnahmen wurden in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und das Haupt- und Finanzausschusses unter Teilnahme von Vereinsvertretern diskutiert und beschlossen. Hierbei wurde lediglich eine Teilerneuerung der Lüftungsanlage vorgesehen, da die vorhandenen Lüftungsgeräte technisch funktionstüchtig sind und einwandfrei funktionieren. Somit war die Erneuerung der Geräte selbst nicht erforderlich. Jedoch wurden Bauteile wie z. B. die Steuerungsregelung im Sinne einer energiesparenderen Betriebsweise ausgetauscht. Auch die Luftführung in der Halle wurde geändert.

3. Wurde eine Hygieneinspektion nach VDI 6022 durchgeführt und liegt ein Untersuchungsbericht vor, der eine mängelfreie Lüftungsanlage bestätigt?
Antwort:
Die VDI-Richtlinie 6022 „Hygienische Anforderungen an raumlufttechnische Anlagen“ ist im Juli 1998 in Kraft getreten. Für raumlufttechnische Anlagen, die vor dem Erscheinen der VDI 6022 erstellt wurden, ist diese nicht anzuwenden. Aus diesem Grund findet die VDI 6022 für die RLT-Anlage der Rundsporthalle keine Anwendung. Für die Anlage der Rundsporthalle eine Prüfung nach der Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden (TPrüfVO) des Landes Hessen vorgeschrieben. Gemäß § 2 dieser Verordnung ist die Anlage am 23.05.2011 durch einen Sachverständigen im Hinblick auf die funktionellen, baulichen, sicherheitstechnischen und lufthygienischen Anforderungen überprüft worden.
Als Ergebnis dieser Prüfung wird durch den Sachverständigen bescheinigt, dass die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Die Betriebssicherheit und die Wirksamkeit der Anlage werden gewährleistet.


Anfrage: Stadthallenbelegung

Fragesteller: Edmund Borschel, Bündnis 90/Die GRÜNEN
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub

Sachdarstellung
In einem Beitrag in der BN vom 4. April 2012 wurde über die „Gute Auslastung der Stadthalle Baunatal im Frühjahr 2012“ berichtet. Ebenso wurden bereits Ankündigungen für weitere Veranstaltungen im laufenden Jahr bekannt gegeben. Der Bericht dokumentiert auch die hervorragende, engagierte und professionelle Arbeit der städtischen Bediensteten im Rathaus und im städtischen Bauhof bei der Planung, Begleitung und dem Abbau an unserem beliebten Austragungsort von Veranstaltungen.
Zur Gestaltung der Belegung habe ich folgende Fragen an den Magistrat:


Fragen:
1. An wie viel Tagen und an wie viel Veranstalter wurde die Stadthalle im Jahr 2011 vermietet bzw. vergeben?
Antwort:
Das Kongress- und Tagungszentrum wurde im Jahr 2011 an insgesamt 190 Terminen an 77 Veranstalter vermietet. Dabei ist zusätzlich darauf zu verweisen, dass
a) während der klassischen Ferienphasen (Schulferien) finden in der Regel wenig bis keine Veranstaltungen statt. Das bedeutet wiederrum, dass wir allein 1 Woche im Winter, 2 Wochen zu Ostern, 6 Wochen im Sommer und 2 Wochen im Herbst schwerpunktmäßig Grundreinigungsphasen haben (etwa 55 Arbeitstage = 55 Termine)
b) Darüber hinaus müssen wir nach der Versammlungsstättenverordnung (Betreiberverpflichtung) Wartungstermine an unseren betriebstechnischen Einrichtungen, wie TÜH, Sprinkleranlage, VdS, Feuerlöscheinrichtungen, Bühnenzüge, Vorhänge, etc., einplanen. Dies umfasst jährlich rund 10 (nicht vermietbare) Termine.

2. Wie viel Veranstaltungen wurden kostenpflichtig und wie viele Termine wurden gebührenfrei vergeben, z. B. an städtische Vereine, Parteien, Organisationen oder Schulen? - In diesem Zusammenhang: Ist es richtig, dass nur Baunataler Einrichtungen und nur einmal im Jahr die Stadthalle kostenfrei buchen können?
Antwort:
Kostenpflichtige Vermietungen 2011= 120 Termine. Kostenfreie Vermietungen 2011= 70 Termine.
Es ist auf Grundlage der allgemeinen Mietbedingungen und des gültigen Benutzungstarifs richtig, dass örtlichen Vereinen (inkl. der Abteilungen), Verbänden, politischen Parteien, Schulen und Kirchen einmal im Jahr ein Tag kostenfrei überlassen wird. Die Pächterin des Stadthallenrestaurants hat darüber hinaus die vertraglich abgesicherte Möglichkeit, bis zu 10 Veranstaltungen jährlich kostenfrei durchzuführen.

3. Werden Gebühren erhoben, wenn städtische Vereine, Parteien, etc. kommerzielle Veranstaltungen (mit Eintrittsgeldern) durchführen, bei denen Einnahmen erzielt werden?
Antwort:
Nein.

4. Wie hoch sind die erzielten Gesamteinnahmen in diesem Segment für die Nutzung der Stadthalle im Jahr 2011 gewesen?
Antwort:
Die Mietentgelte richten sich nach Art, Kapazität, Dauer und technischen Umfängen im Sinne des Benutzungstarifs. Der Benutzungstarif unterscheidet nicht zwischen kostenpflichtigen örtlichen und kostenpflichtigen auswärtigen Mieterinnen und Mietern der Stadthalle. Die Mietentgelte bewegen sich pro Termin von 100 Euro bis 2.800 Euro. Die Gesamtmieterträge im Haushaltsjahr belaufen sich auf insgesamt 100.399,86 Euro.

5. Für wie viel Tage im Jahr 2012, vom 1.5. bis 31.12. gerechnet, gibt es aktuell noch keine Belegungen? - Gibt es erkennbare Gründe dafür?
Antwort:
Derzeit verzeichnen wir im angefragten Zeitraum buchbare 136 Freitermine im Kongress- und Tagungszentrum Stadthalle. Als Hauptgrund ist hier die jährliche und übliche Veranstaltungssommerpause im Juli und August eines jeden Jahres mit 61 Tagen zu nennen.

 

Fragestunde am 30.01.2012

Fragesteller: Edmund Borschel (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN),
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub, Anfrage betreffend:

ÖPNV-Kosten in Baunatal

Sachdarstellung:

In der HNA vom 24.12.11 war zu lesen, dass die Gemeinde Ahnatal mit dem
NVV einen Vertrag abgeschlossen hat, der Bürgern ermöglicht ab 1.1.12 die
innerstädtische Buslinie 49 zwischen den Ortsteilen Heckershausen, Weimar
und Kammerberg kostenlos zu nutzen. Motivation ist, Menschen für den ÖPNV
zu begeistern oder zumindest zu interessieren, die Regiotram-Verbindungen zu
stärken und den Autoverkehr zu reduzieren. Die Kosten der Stadt Ahnatal für
dieses Angebot betragen 3.100,- Euro jährlich. Der Vertrag wurde zunächst auf
2 Jahre befristet, um Erfahrungen sammeln zu können
.

Fragen:

Ich bitte den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten/Ausgaben für den ÖPNV, welche die Stadt Baunatal jährlich aufwendet? Bitte nennen Sie dabei auch die Höhe der Zuschüsse von Dritten.
Antwort:
Insgesamt wurde im Jahr 2010 ein Betrag von 981.105,39 Euro für den ÖPNV aufgewandt. Die Stadt erhält von Dritten keinerlei Zuschüsse zur Finanzierung der Kosten des ÖPNV, weil sie nicht Aufgabenträger ist sondern sich im Wege einer Finanzierungsvereinbarung an dem durch Zuschüsse und Fahrscheineinnahmen nicht gedeckten Aufwand für die Verkehrsleistungen beteiligt.
Für das Jahr 2011 können noch keine Zahlen genannt werden, weil das 4. Quartal der Stadt noch nicht in Rechnung gestellt worden ist. Der Aufwand wird aber voraussichtlich in gleicher Höhe anfallen.

2. Schlüsseln Sie bitte anteilig von den Gesamtausgaben den Betrag auf, für
a) den innerstädtischen Busverkehr,
b) den regionalen Busverkehr
c) die Straßenbahnverbindung, bereitgestellt durch die KVG.

Antwort:
Für das Jahr 2010 wurden von der Stadt Baunatal bezahlt:
– Für den Stadtverkehr Baunatal: 236.603,39 Euro
– Für das Linienbündel 105 (Schauenburg/Btl-Altenritte/KS) 22.520,00 Euro
– Für die Straßenbahn 721.982,00 Euro

3. Wann laufen diese Verträge aus bzw. wann finden die nächsten Verhandlungen mit den Verkehrsträgern des NVV statt?
Antwort:
Der Vertrag für den Stadtverkehr Baunatal läuft bis zum 11.12.2016.
Der Vertrag für das Linienbündel 105 läuft bis zum 15.12.2012. Die Neuausschreibung wurde vom NVV im November 2011 europaweit veröffentlicht.
Der Vertrag für die Straßenbahn läuft ebenfalls am 15.12.2012 aus.

4. Gibt es momentan seitens der Stadt Überlegungen, bei den kommenden Verhandlungen mit den Verkehrsträgern, u.a. zur Stärkung der Geschäfte in der Innenstadt, zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und zur Verbesserung der Mobilität von Menschen ohne Auto, den innerstädtischen Busverkehr zwischen unseren 7 Ortsteilen fahrscheinfrei bereitzustellen? Wenn ja, wie sehen diese Ideen aus?

Antwort:
Nein, konkret nicht, da der Vertrag noch annähernd 5 Jahre (bis zum 11.12.12016 läuft und die Verkehrsleistungen bis zu diesen Zeitpunkt vertraglich vereinbart sind. Aus meiner Sicht ist eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nicht unbedingt und allein davon abhängig, das Angebot kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sind die Attraktivität und die Sicherstellung der Mobilität von Menschen ohne Auto im Wesentlichen abhängig von einem guten Zeittakt, von funktionierenden Übergängen auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel im ÖPNV und von einer der Fahrleistung entsprechenden Fahrpreisgestaltung. Diese Voraussetzungen sind beim Stadtverkehr und den übrigen Verkehrsangeboten durch den regionalen Busverkehr und die Straßenbahn schon seit vielen Jahren und weitgehend zur Zufriedenheit unserer Bevölkerung erfüllt.
Fahrscheinfreie Nutzung des Stadtverkehrs heißt aber, dass neben dem jetzt schon finanzierten Kostenanteil von rd. 237.000 Euro für dieses Verkehrsangebot die dann nicht mehr vorhandenen Fahrscheinerlöse zusätzlich von der Stadt übernommen werden müssen. Dies bedeutet nach den Ermittlungen des Aufgabenträgers Landkreis Kassel allein für den Stadtverkehr einen weiteren Aufwand in Höhe von voraussichtlich rd. 180.000 Euro (Bar-Verkaufserlöse und anteilige Fahrscheinerlöse bei Nutzung mehrerer Tarifzonen).
Auch wäre zu bedenken, dass ein Teil der innerstädtischen Verbindungen im ÖPNV nicht durch den Stadtverkehr sondern durch den regionalen Busverkehr (Stadtteile Großenritte und Altenritte) und die Straßenbahn (Stadtteile Altenbauna und Großenritte) abgedeckt werden. Der mit einer evtl. Übernahme der Fahrscheinerlöse verbundene Aufwand kann gegenwärtig für diesen Bereich nicht abgeschätzt werden, weil keine konkrete Zuordnung der Fahrscheineinnahmen auf die in den einzelnen Gebietskörperschaften erbrachten Fahrleistungen erfolgt. Erlauben Sie mir abschließend eine Anmerkung zu dem von Ihnen angeführten Angebot in der Gemeinde Ahnatal zu machen. Mit dem von Ihnen aus dem HNA-Artikel zitierten Finanzierungsanteil wird nach meiner Kenntnis lediglich der Einnahmeausfall ausgeglichen, der auf der genannten Linie 49 entsteht. Insgesamt wendet die Gemeinde Ahnatal nach meinen Informationen, die ich von der Gemeinde Ahnatal und dem Landkreis Kassel erhalten habe, für die ÖPNV-Leistungen im Gemeindegebiet insgesamt jährlich 150.000 Euro auf. Darin enthalten ist auch der Aufwand für die Linie 49. Es ist anzunehmen, dass die bisherige Inanspruchnahme der Linie 49 bisher nur Erlöse in Höhe von 3.100 Euro jährlich erbracht hat.

 

Fragesteller: Edmund Borschel (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN),
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub,
Anfrage betreffend:

LKW-Verkehr in Baunatal
Sachdarstellung: Am 16. Januar 2012 hinterließ ein LKW mit Anhänger eine Spur der Verwüstung in Kichbauna, als er nachts durch schmale Seitenstraßen irrte auf dem Weg vom/zum VW-Werk. Die Schäden an geparkten Autos, Gebäuden und Grundstücken sind in diesem Fall beträchtlich. Obwohl ähnlich gelagerte Irrfahrten von LKW (überwiegend mit osteuropäischen Kennzeichen) durch andere Stadtteile in der Vergangenheit glimpflich verlaufen sind, ist eine Häufung derartiger Vorfälle festzustellen.
Ebenso werden länger parkende LKW in verschiedenen Stadtteilen gesichtet, deren Fahrer auf ihre Abfertigung bei VW warten, u. a. neben dem Parkstadion, im Gewerbegebiet Buchenloh, zwischen Kirchbauna und dem VW-Werk oder nahe der Autobahnpolizeistation. Fehlende sanitäre Anlagen in diesen Gebieten erschweren zusätzlich die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer. Ein Dixi-Klo, wie an jeder Baustelle üblich, würde schon eine große Erleichterung für die Betroffenen und die Anwohner bedeuten.
Daher sollen meine Fragen zur Bewusstseinsschärfung und möglichen Veränderungen in diesem Sektor dienen.


Fragen:
Ich bitte den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gab es in den letzten 3 Jahren Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die gestiegenen LKW-Verkehr mit ausländischen Kennzeichen in ihren Wohngebieten verzeichnete, welcher offensichtlich als Anlieferung für das VW-Werk dienen sollte?

Antwort:
„Rückmeldungen aus der Bevölkerung“ über LKW Verkehre oder parkende LKWs in Wohngebieten gehen bei der Verkehrsbehörde immer wieder mal, punktuell, aber nicht häufig ein (solche Klagen wurden auch schon in der Vergangenheit geäußert). Die Aussage, alle LKWs hätten das Fahrtziel „VW Werk“ trifft dabei nicht zu. Auch in anderen Gewerbegebieten in Baunatal sind Speditionen oder andere Gewerbebetriebe ansässig, die von LKWs beliefert werden müssen. Für einen Teil der in Baunatal am Wochenende abgestellten LKWs trifft es zu, dass die LKW-Fahrer in Baunatal zu Hause sind und die LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge am Wochenende mit „nach Hause“ nehmen müssen, weil das Speditionsunternehmen, für das sie als „Selbstständige“ tätig sind, über kein eigenes Betriebsgelände in ausreichender Größe mehr verfügt, um die Fahrzeuge des Unternehmens dort auch abzustellen.

2. Da es sich nach meiner eigenen Beobachtung nicht um Einzelfälle handelt: Ist dem OTC bzw. dem VW Werk Kassel die Problematik bewusst?
Antwort:
Die Problematiken, die mit den LKW Verkehren einhergehen, sind dem Werksmanagement bewusst. In enger Abstimmung mit der Stadt wurde bei den zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigungen für die Erweiterung des OTC 4 bzw. für die Werkslogistik insbesondere an die Bedürfnisse der LKW-Fahrer gedacht und z. B. die Errichtung einer Toilette für die LKW Fahrer von Seiten der Stadt zur Auflage gemacht. Im Übrigen wurden an der Werkseinfahrt Süd zusätzliche Lkw-Aufstellflächen geschaffen.

3. Gab es Gespräche mit VW zu dieser Thematik und dem Problemkreis LKW-Park-Suchverkehr von VW?
Antwort:
Wie ich bei der Beantwortung von Frage 1 bereits deutlich gemacht habe, kann die LKW-Problematik aus meiner Sicht nicht alleine VW angelastet werden. Viele weitere Speditionen und andere Gewerbebetriebe sind mit ihrem Geschäftsbetrieb in Baunatal ansässig und ziehen LKW-Verkehre nach sich. Mit VW und OTC hat es schon mehrfach Gespräche zu dieser Thematik gegeben.
Ergänzend dazu strebe ich an, deshalb im Laufe dieses Jahres die Einberufung eines „Logistik-Gipfels“, zu dem alle beteiligten Unternehmen eingeladen werden. Gemeinsam werden wir dabei nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

4. Welche Pläne gibt es bei VW, im Lieferverkehr vom und zum Standort Baunatal Abhilfe zu schaffen, damit die ausländischen Fahrer bei der Routenfindung entlastet werden, da sie oft nicht die deutsche Sprache beherrschen bzw. die Beschilderung nicht lesen können?
Antwort:
Über die zukünftigen Planungen kann ich hier keine Aussage machen. Der Magistrat hat beschlossen, der neu ausgebauten Zufahrt zum Logistikzentrum des Werks Kassel, die sich im Verlauf der Wolfsburger Straße befindet, den Namen „Osnabrücker Platz“ zu geben. Allen namhaften Herstellern von Navigationsgeräten bzw. den Softwareherstellern für diese Geräte wurde diese Entscheidung – mit der Bitte um Überarbeitung ihrer Straßenkarten – zeitnah mitgeteilt.
In gleicher Weise wurden die Softwarehersteller darauf hingewiesen, dass es sich bei der öffentlichen Straße in Verlängerung des Streckweges in Gunterhausen in Richtung Guxhagen nur um einen Feldweg handelt. Dieser Hinweis erfolgte, nachdem im Streckweg immer wieder LKWs festgestellt worden sind, die offensichtlich über diese Wegeverbindung den Stadtteil angefahren haben.

 

Fragestunde am 07.11.2011

Fragesteller: Edmund Borschel, Bündnis 90/Die GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

Umweltbelastungen im Gewerbegebiet Buchenloh

In den vergangenen Monaten haben sich Anlieger aus dem Gewerbegebiet Buchenloh in Rengershausen verstärkt an die Stadt und den Magistrat gewandt (u.a. am 13.1., 17.2.,14.3., 18.4., 19.9., 3.10., 19.10.2011) wg. Verstößen gegen die StVO und das BImSchG, Schäden und Umweltbeeinträchtigungen auf öffentlichen Straßen u.a. durch ausgelaufenes Motorenöl und Metallstützen von LKW-Wechselbrücken sowie unsachgemäße Entsorgung von Müll, Bauschutt und Flüssigkeiten. Diesen Hinweisen wurden auch oft Beweisfotos beigefügt. Ebenso werden entlang der Eisenstraße Lkw-Auflieger und -Anhänger über Tage hinaus geparkt, so dass für den fließenden Verkehr nur eine Fahrbahnseite zur Verfügung steht.
Hierzu meine Fragen:

Frage:
1. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um die vorliegenden Verstöße aufzunehmen und abzustellen? - Wurden Ordnungsstrafen verhängt?

Antwort:
Im Rahmen des normalen Dienstbetriebes werden von den Hilfspolizeibeamten Kontrollen auch im Gewerbegebiet Buchenloh durchgeführt. Festgestellte Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten zumeist nach der Straßenverkehrsordnung verfolgt. Bisher sind in diesem Jahr 105 Verfahren eingeleitet worden.
Insgesamt wurden Verwarnungsgelder in einer Gesamthöhe von 1.030 Euro verhängt. Zudem wurden Halteverbotsschilder an einigen Stellen aufgestellt.
Ausgelaufene Flüssigkeiten wurden u. a. durch den Gefahrgutbeauftragten begutachtet, bei ausgelaufenem Öl streut auch die Feuerwehr ab und wilde Ablagerungen werden vom städtischen Bauhof beseitigt.

Frage:
2. Sind in diesem Gewerbegebiet nächtliche Verladeaktionen auf öffentlichen Straßen mit entsprechender Lärmbelästigung (bis zu 90 dB) zwischen 22.00 und 24.00 Uhr erlaubt? Wenn nicht, was beabsichtigt die Stadt dagegen zu unternehmen?

Antwort:
Eine gesetzliche Vorschrift, die das Umladen von Containern in einem Gewerbegebiet in den Nachtstunden verbietet, ist nicht bekannt. Das Einschreiten gegen den jeweils nur kurz andauernden Lärm kann die Stadt nicht leisten.
Bei erhöhtem Lärm, der die Grenzwerte überschreitet, kann in den genannten Fällen die Polizei verständigt werden und eingreifen.

Frage:
3. Auf dem Gelände der Firma „Erdbau-Schnittger“ wurde am 24.2.2011 von der Fa. Keim aus einem Tanklastzug Flüssigkeit entsorgt. Daraufhin wurde das Regierungspräsidium Kassel, das Hessische Umweltministerium, die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Hat die Stadt Baunatal davon Kenntnis erhalten? - Mit welchem Sachstand? Was darf auf dem Gelände der Fa. Schnittger in der Eisenstraße deponiert bzw. entsorgt werden? Liegt eine schriftliche Genehmigung für die Entsorgung von Flüssigkeiten vor?- Wenn ja, mit welchem Datum und von wem ausgestellt?

Antwort:
Die Produktbereiche 1005 und PB 6001 haben von dem Sachverhalt keine Kenntnis erhalten. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium ist das Verfahren gegen die Fa. Schnittger eingestellt worden. Eine Ordnungswidrigkeit wurde seitens des Regierungspräsidiums verhängt. Von der entsorgten Flüssigkeit ging keine Gefahr aus. Weitere Aussagen zum Sachstand kann die Staatsanwaltschaft erteilen.
Die Genehmigung beinhaltet eine Vielzahl von Abfällen. Für die Entsorgung von Flüssigkeiten liegt keine Genehmigung vor.

Frage:
4. In einer Firmenhalle der Fa. Hofeditz wird auch zwischen 22.00 und 6.00 Uhr morgens mit hoher Lärmbelästigung u.a. an Getrieben gearbeitet. Dies geschieht an allen Werktagen und auch sonn- und feiertags. Gibt es dafür eine Sondergenehmigung in diesem Gewerbegebiet seitens der Stadt? Wie hoch darf nach der Genehmigung für den Nacht- und Feiertagsbetrieb in diesen Zeiten der maximale Lärmpegel in Dezibel sein?

Antwort:
Seitens der Ordnungsbehörde bekam die Fa. Hofeditz im Jahr 2011 insgesamt 3 Genehmigungen für Arbeiten an Sonn- und/oder Feiertagen. Mehr als 4 Ausnahmegenehmigungen innerhalb eines Jahres sind nicht zulässig.
Gemäß der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) betragen die Grenzen für Gewerbegebiete tags (6:00 bis 22:00 Uhr) 65 dB(A) und nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 50 dB(A). Seit dem Neu- und Umbau auf dem Gelände der Fa. Hofeditz sind keine konkreten Beschwerden über Lärm, der von den Anlagen ausgeht, eingegangen. Das Regierungspräsidium geht nun davon aus, dass durch die eingeleiteten Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten werden.

Fragesteller:
Jürgen Böhme, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

Gründung eines Versorgungswerks mit E:ON

Sachdarstellung
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in Baunatal bereits im Juni 2011 den Beschluss gefasst hat, einem Versorgungswerk mi E.on beizutreten, haben sich danach von den ursprünglich 24 beteiligten Kommunen bis zum 30.09.2011 nur 14 entschieden, einem Versorgungswerk mit E.on beizutreten. Der ursprünglich von der Verhandlungskommission der Bürgermeisterrunde aufgestellte Zeitplan kann unter o.g. Bedingungen kaum mehr eingehalten werden und die Größe des Versorgungsgebiets wurde dadurch erheblich reduziert

Fragen
1) Gibt es unter den aktuellen Bedingungen einen neuen Zeitplan für die Gründung des angestrebten Versorgungswerks, wenn ja, wie sieht er aus bzw. ab wann soll das Versorgungswerk seine Tätigkeit aufnehmen?

2) Sofern die Gründung/Tätigkeitsaufnahme des Versorgungswerks noch nicht endgültig terminiert ist, sollen die Entscheidungen der fehlenden Gemeinden abgewartet werden und wenn ja, welcher früheste Zeitpunkt ist dann für die Gründung des Versorgungswerks vorgesehen?

3) Inwieweit haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert, wenn das Versorgungswerk nicht über ein einheitliches Netzgebiet verfügen kann?

4) Ergeben sich dadurch Änderungen bei der Gebührenberechnung der Nieder- und Mittelspannungsnetzanteile?

Antwort

Bis zum heutigen Tage haben sich 15 Kommunen für die Gründung eines gemeinsame Versorgungswerkes mit dem Partner e.on Mitte und zwei Kommunen für den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Energieversorgung Waldeck-Frankenberg (EWF) ausgesprochen. Drei weitere Kommunen werden ein neues eigenes Verfahren beginnen. Vier Kommunen haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Die Anbieter wurden über diese Entscheidungen informiert. Die EWF hat mit Schreiben vom 13.10.2011 erklärt, dass sie zum Abschluss der Konzessionsverträge mit den beiden Kommunen bereit sei. Erklärungen seitens der unterliegenden Anbieter erfolgten nicht. Die e.on Mitte hat ihre Bereitschaft zur Gründung eines gemeinsamen Versorgungswerkes mit Schreiben vom 17.10.2011 erklärt. Nach dem bislang vorläufigen Zeitplan ist mit einer Aufnahme des Geschäftsbetriebes Anfang 2012 zu rechnen. Die Klärung der Einzelheiten, insbesondere die Anpassung der Verträge, des Kaufpreises und der Umfang des Mittelspannungspaketes erfolgt derzeit in Gesprächen zwischen der Arbeitsgruppe der Bürgermeisterkreisversammlung und der e.on Mitte unter Begleitung der Kanzlei Becker Büttner Held. Sofern diese vorliegen, werde ich die Gremien hierüber unterrichten.

 

Fragestunde am 29.08.2011:

Fragesteller: Jürgen Böhme, B90/DIE GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

Energiekonzept für Baunatal
Für die Stadt Baunatal existiert bisher noch kein zukunftsträchtiges Energiekonzept.
Im Rahmen der „Zukunftswerkstatt – Baunatal 2030“ wurden durch die Arbeitsgruppe „Energie Baunatal 2030“ Ergebnisse vorgelegt, die bisher nicht umgesetzt wurden. Ein Antrag auf die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung zur Reduzierung der Nutzung fossiler Energien und zur gleichzeitigen Stärkung der regionalen Wirtschaft ist bisher nicht bekannt.
Zur Klärung der Sachlage bitten wir um folgende Auskünfte:


Frage 1
1. Welche Gründe haben die Stadt Baunatal bewogen, die in der Arbeitsgruppe „Energie Baunatal 2030“ im Rahmen der Zukunftswerkstatt-Baunatal 2030 im Jahr 2009 erarbeiteten Vorschläge zur
- Aufstellung eines Energiekonzeptes
- Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle Energie
- Kostenlosen Energieerstberatung
bisher nicht zur realisieren oder gibt es eigene Überlegungen der Stadt, wann und in welcher Form die genannten Positionen etabliert werden sollen?


Antwort:
Der Bericht zur „Zukunftswerkstatt Baunatal 2030“ wurde anlässlich der Bürgerversammlung am 08.06.2010 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Bericht ist Ergebnis des Engagements von ca. 100 Baunataler Bürgern, die in 10 Arbeitsgruppen Konzepte erarbeitet haben, so auch die Arbeitsgruppe Energie.
Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 04.10.2010 folgendes beschlossen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Grundlage der vorgelegten Papiere der Fraktionen „Baunatal 2030 – Grundlagen für die städtische Entwicklung sowie der durch die Bürgerbeteiligung erstellten Dokumentation Zukunftswerkstatt Baunatal 2030“ perspektivisch die Schwerpunkte der Entwicklung der Stadt Baunatal in den nächsten Jahren.
Baunatal als ...umweltbewusste Stadt
Diese Merkmale bilden fortan die Grundlage für das politische Handeln. Die Stadt wird hierauf ihre Ziele entwickeln bzw. bestehende darauf ausrichten und diese durch die Stadtverordnetenversammlung jeweils zu den Haushaltsberatungen diskutieren.“ Diese politische Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung beachten wir und ist auch zum Teil schon umgesetzt durch den Energieberater, der sie Bürgerinnen und Bürger kostenfrei berät.

Frage 2:
2. Welche Gründe haben die Stadt Baunatal bewogen, das seit November 2009 vorliegende Angebot von drei Fachfirmen bzw. die darin gemachten Vorschläge zur Beantragung von Fördermitteln bei der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Baunatal nicht wahrzunehmen bzw. umzusetzen?

Antwort:
Zunächst möchte ich feststellen, dass wir uns über die Inhalte und Voraussetzungen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung informiert haben. Konkrete Angebote für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes liegen jedoch nicht vor.
Insofern ist Ihr Hinweis auf angebliche drei konkrete Angebote von Fachfirmen für mich nicht nachvollziehbar.
In der Sache selbst arbeiten wir seit 2005 an der Verwirklichung der Energiestrategie in Baunatal. Hier seien beispielhaft die Einsetzung des städtischen Energieberaters, das Solarförderprogramm, das klimaeffiziente Musterbaugebiet „Am Obersten Heimbach“ und die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften genannt.
Konzeptionell haben wir bereits die Straßenbeleuchtung zukunftsfähig aufgestellt.
Ein Fernwärmekonzept ist im Entstehen. Das von Ihnen angesprochene Klimaschutzkonzept würde über die bereits genannten Maßnahmen zusätzlich lediglich noch den Bereich Mobilität erfassen. Dabei würde lediglich eine theoretische Betrachtung erfolgen, die aus unserer Sicht die Erstellungskosten von 80.000 EUR bis 100.000 EUR nicht rechtfertigen.

Frage 3:
3. Gibt es Überlegungen, die Fördermittel des Bundes für die Konzepterstellung, die 2009 80% betrugen und 2011 immerhin noch 65 % betragen, in Anspruch zu nehmen?

Antwort:
Aus o.g. Gründen empfehlen wir auch wie bisher auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen, da die politischen Zielvorgaben hinreichend durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2010 manifestiert wurden.


Fragesteller: Edmund Borschel, B90/DIE GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

Fernwärmeabrechnung der Stadtwerke Baunatal mit dem Wohnungsunternehmen GAGFAH
Das Wohnungsunternehmen GAGFAH bewirtschaftet aktuell 490 Wohnungen am Baunsberg, die mit Fernwärme durch die Stadtwerke Baunatal beliefert werden. Seit mehr als einem Jahr mahnen Mieter von GAGFAH eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung für die Heizkosten in Fernwärmebezug für das Jahr 2009 an.
Leider weigert sich GAGFAH nach wie vor, die Verbrauchszahlen offenzulegen bzw. welche Kosten der GAGFAH als Fernwärmekunde von den Stadtwerken Baunatal für die besagten Wohnungen in Rechnung gestellt wurde. Bekannt ist lediglich, dass aufgrund der guten Bilanz des Betriebszweigs Fernwärme 5% Rabatt auf den Arbeitspreis gewährt wurde. Von GAGFAH wurde aber nicht dargelegt, wie diese Gutschrift an die Mieter weitergegeben wurde. Stattdessen erhielten Mieter teilweise hohe Nachforderungen zu ihrem veranschlagten Heizkosten (bis zu 35%) für 2009. Gleichzeitig wurden die Kosten ab 1.1.2010 angehoben.
Ein Teil der Mieter, die sich zu einer Mietergemeinschaft zusammenschlossen, prozessiert inzwischen auch mit Unterstützung des Mietervereins erfolgreich gegen GAGFAH.
Hierzu meine Fragen:


Frage 1:
1. Wie viel Fernwärme wurde im Jahr 2009 von den Stadtwerken Baunatal an GAGFAH für die 490 Wohnungen insgesamt geliefert (in kWh)?

Antwort:
In 2009 wurden 4.291.630 kWh geliefert.

Frage 2:
2. Wie hoch war der Rabatt bzw. die Gutschrift in Euro, die GAGFAH von den Stadtwerken für 2009 erhielt?

Antwort:
Der Rabatt betrug 5 % von dem der Abrechnung zu Grunde liegenden Arbeitspreis. Die Abrechnung insgesamt beinhaltete dennoch einen Nachzahlungsbetrag zugunsten der Stadtwerke Baunatal.

Frage 3:
3. Wie hat sich der Arbeitspreis pro kWh für die Abnehmer von Fernwärme durch das VW-Kraftwerk zwischen 2009 und 2011 entwickelt?

Antwort:
Grundsätzlich muss ich darauf hinweisen, dass die Bezieher von Fernwärme durch die Stadtwerke Baunatal versorgt werden und keine direkte Verbindung von Wärmekunden zu VW-Kraftwerk besteht.
Unsere Arbeitspreise haben sich seit 2009 wie folgt entwickelt (Netto / Brutto)
1. HJ 2009: 0,06684 Euro/kWh 0,07954 Euro/kWh
2. HJ 2009: 0,07065 Euro/kWh 0,08407 Euro/kWh
1. HJ 2010: 0,05782 Euro/kWh 0,06881 Euro/kWh
2. HJ 2010: 0,04990 Euro/kWh 0,05938 Euro/kWh
1. HJ 2011: 0,05580 Euro/kWh 0,06640 Euro/kWh
2. HJ 2011: 0,06128 Euro/kWh 0,07292Euro/kWh

Frage 4:
4. Sind die im Bereich Fernwärme Veränderungen zu befürchten, wenn das neue Kraftwerk bei VW in spätestens 2 Jahren in Betrieb geht? – Wenn ja, welcher Art?

Antwort:
Von Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Wärmeliefervertrag mit der VW Kraftwerk GmbH zu sprechen, halte ich für unangemessen, weil die beiderseitigen Interessen der Vertragspartner auf eine weitere langfristige Zusammenarbeit ausgerichtet sind. Ob sich Veränderungen ergeben können, werden die Gespräche, die für 2012 wegen der einjährigen Kündigungsfrist vorgesehen werden, ergeben.
Sollte keine Vertragspartei eine Kündigung aussprechen, wird der bestehende Liefervertrag um jeweils ein Jahr verlängert.

Frage 5:
5. Welche Art von Unterstützung kann die Mietergemeinschaft Baunsberg von der Stadt und ihren Kommunalpolitkern erfahren,
a) in ihrem Kampf gegen GAGFAH, auch bei der Beseitigung von Baumängeln,
b) beim Versuch ein lebenswertes Wohnumfeld am Baunsberg u.a. entlang der Birkenallee und Akazienallee zu erhalten, besonders nach einigen Sachbeschädigungen, Kelleraufbrüchen, polizeilichen Anzeigen und der jüngsten Brandstiftung in der GAGFAH-Wohnanlage?


Antwort:
Das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz regelt, dass die Städte und Gemeinde als Selbstverwaltungsaufgabe auf die Beseitigung von Wohnungsmissständen hinzuwirken haben. Unabhängig von den rechtlichen Grundanforderungen des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes haben die Stadt und auch der Bürgermeister in Person die Mieter in jeglicher Hinsicht unterstützt. Insbesondere hat der Bürgermeister mit dem Unternehmen mehrere Gespräche mit dem Ziel geführt, den Beschwerden der Mieter und den beschriebenen Mängeln nachzugehen. Bei aller Problematik, die sich aus dem Grundrechtsschutz des Wohneigentums ergibt, hat der Bürgermeister auch einen Ortstermin mit Bewohnern zugesagt.


Fragesteller: Edmund Borschel, B90/DIE GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

Aussage der 1. Stadträtin zum Rückkauf der Stromnetze
Die 1. Stadträtin, Frau Silke Engler-Kurz, verwies in einem HNA-Artikel vom 13.08.11 zur Übernahme der Stromnetze vom Monopolisten e.on erneut auf die Risiken hin, wenn eine der 24 Gemeinden aus dem geplanten Versorgungswerk ausscheren möchte. Gleichzeitig bestreitet sie aber nicht, dass eine „Gemeinde ein eigenes Verfahren betreiben kann“. Dies ist nicht deckungsgleich mit den Aussagen, die wir im Vorfeld unserer Stavo-Abstimmung mehrfach von ihr als Information erhalten haben, z.T. sogar auf explizierte Nachfrage. Dennoch gehen wir davon aus, dass Frau Engler-Kurz uns als Stadtverordnete immer sach- und wahrheitsgemäß informieren wollte.
Daher hierzu meine Fragen:


Frage 1:
1. Wurde Frau Engler-Kurz in dem besagten HNA-Artikel richtig zitiert. – Wenn ja, was bedeutet das?

Frage 2:
2. Ist nachvollziehbar, dass bei uns der Eindruck entstehen muss, dass wir vor unserer Abstimmung in der Baunataler Stadtverordnetenversammlung zum Versorgungswerk mit e.on leicht manipuliert werden sollte?

Frage 3:
3. Wie kam es zum Sinneswandel bei der 1. Stadträtin, dass es doch einen „Dritten Weg“ gibt, und nicht nur 2 Optionen: Versorgungswerk mit e.on oder Konzessionsvertrag mit EWF?

Frage 4:
4. Sollten nicht die Bürgermeister und Gemeindevertretungen offiziell über den neuen Sachstand schnellstens informiert werden, damit sie dies in Ihre Entscheidungsfindung einbeziehen können?

Antwort:
In allen Veranstaltungen, in denen ich bislang über das Verhandlungsverfahren und die Verhandlungsergebnisse berichtet habe, habe ich stets zum Ausdruck gebracht, dass die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen frei in ihren Entscheidungen sind. So könnten sie entscheiden, dass sie einen anderen als den in der Beschlussvorlage empfohlenen Partner wählt oder das Verfahren ohne eine Entscheidung beendet. Allerdings würden beide Beschlüsse nach eingehender juristischer Prüfung durch die Sozietät Becker Büttner Held und mich keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten und wären rechtswidrig, so dass der Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 HGO Widerspruch dagegen einlegen müsste, um Schaden von der Kommune fernzuhalten. Es entspricht meinem Verständnis von verantwortungsvollem Handeln für die Stadt Baunatal, den Gremien ausschließlich rechtmäßige Beschlussempfehlungen vorzulegen. Daher gab und gibt es in der Praxis lediglich die Entscheidung zwischen einem Kooperationsvertrag mit der e.on Mitte AG oder einem Konzessionsvertrag mit der EWF GmbH. Bislang habe ich nicht nur in den Baunataler Fraktion Auskunft über das Konzessionierungsverfahren und dessen Ergebnisse gegeben, sondern war in sechs weiteren Kommunen. Weitere fünf Kommunen haben mich zu interfraktionellen Sitzungen eingeladen.
Aufgrund der Komplexität des Verfahrens halte ich weder Pressemitteilungen noch Veröffentlichungen in Tageszeitungen für geeignet, das Verfahren und deren juristische Erfordernisse in allen Facetten darzustellen. Ich habe Verständnis für Ihre politische Entscheidung, der Beschlussempfehlung nicht zuzustimmen, nicht jedoch für Ihren lapidaren Umgang mit diesem umfangreichen, juristisch geprägten Verfahren. Ich persönlich hätte es für angemessener und zielführender gefunden, wenn Sie das persönliche Gespräch mit mir gesucht hätten, da ich Ihnen in Ihrer Fraktion auch im direkten Gespräch zur Verfügung stand.


Fragesteller: Edmund Borschel, B90/DIE GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

Gigaliner-Feldversuch
Die Verkehrsminister der Länder haben sich im Jahr 2010 gegen neue Feldversuche mit Gigalinern ausgesprochen, da es bereits Feldversuche mit Gigalinern in verschiedenen Bundesländern gab, wie Niedersachen oder Thüringen.
Vor dem Hintergrund dieser Versuche hat sich bereits 2007 die Bund-Länder-Verkehrsministerkonferenz gegen den Einsatz von den 25 m langen „Monster-Trucks“ in Deutschland ausgesprochen und auch gegen neue Modelversuche.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hält seit geraumer Zeit dagegen an neuen Tests fest.

Frage 1:
1. Sind dem Magistrat diese Informationen bekannt?

Antwort:
Diese und auch andere Informationen zu dem Thema sind dem Magistrat und auch der Verwaltung bekannt. Allerdings handelt es sich nicht um einen Feldversuch „Monster-Trucks“ sondern um einen Feldversuch „Lang-Lkw“.
Bekannt ist auch, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den obersten Straßenbaubehörden der Länder mitgeteilt hat, dass die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplanes Güterverkehr und Logistik einen bundesweiten Feldversuch mit Lang-Lkw durchführen wird. Zur Konzeption des Feldversuchs wurde eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen dieser Verordnung für die Bereiche Fahrer, Fahrzeuge, Strecken und wissenschaftliche Begleitung festlegen soll. Zur Festlegung eines entsprechenden Straßennetzes hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die obersten Straßenbaubehörden der Länder aufgefordert, ein entsprechendes Streckennetz zu benennen, das für den Feldversuch „Lang-Lkw“ nach den entsprechenden Vorgaben und unter Verkehrssicherheitsaspekten geeignet bzw. nicht geeignet ist.

Frage 2:
2. Wie steht der Magistrat zu den unterschiedlichen Positionen?

Antwort:
Der Magistrat war bislang zu keiner Zeit zur Stellungnahme aufgefordert.

Frage 3:
3. Gibt es Überlegungen, auf Baunataler Stadtgebiet oder in unserer Region Feldversuche mit Gigalinern durchzuführen?

Antwort:
Aufgrund der erwähnten Aufforderung an die Obersten Straßenbaubehörden der Länder hat das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Ende Juli 2011 mitgeteilt, dass ein Baunataler Transportunternehmen beabsichtigt, am bundesweiten Feldversuch „Lang-Lkw“ teilzunehmen und die Straßenstreckenabschnitte mitgeteilt, die für diesen Feldversuch benutzt werden sollen.
Bei den vom Landesamt genannten Straßen handelt es sich überwiegend um Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen. Auf städtischem Gebiet handelt es sich in einem sehr geringen Umfang um Strecken, die von überörtlichen Straßen bis in das Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtteil Kirchbauna bzw. zurückgeführt werden und für die die Stadt als Baulastträger zuständig ist. Im Zusammenhang mit dieser Fragestellung möchte ich die Gelegenheit nutzen um anzumerken, dass sich die Stadt Baunatal als innovativer Standort für das produzierende Gewerbe, den Dienstleistungsbereich aber auch für den Logistikbereich einem solchen Feldversuch, wenn er nach festen Regeln und unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen einer Verordnung der Bundesregierung für die Bereiche Fahrer, Fahrzeuge und Strecken erfolgt, nicht verschließen kann und wird.

Frage 4:
4. Sollte es zum Einsatz von diesen Riesentrucks bei der Anlieferung zum VW-Werk kommen, sind unsere Straßen im Stadtgebiet dafür ausgelegt oder ist durch die bis zu 44 t schweren LKW mit weiteren Schäden im Straßenbelag oder auf Brücken zu rechnen?

Antwort:
Die Stadt rechnet bei einem evtl. Einsatz von „Lang-Lkw’s“ nicht mit Schäden des Straßenbelages, da die für eine Befahrung vorgesehenen städtischen Straßen baufachlich in einem guten Zustand sind. Stadteigene Brücken werden im Rahmen der für den Feldversuch dokumentieren Strecken nicht benutzt.

Frage 5:
5. Wer kommt für eventuelle Schäden auf?

Antwort:
Grundsätzlich haftet nach geltendem Recht derjenige, der nachweislich einen Schaden verursacht. Diese Regelung gilt auch bei der Benutzung von städtischen Straßen, unabhängig davon von welchem Fahrzeug bzw. welchem Fahrzeugführer ein solcher Schaden verursacht wird.
 

Fragestunde vom 23.05.2011:

Fragesteller: Jürgen Böhme, B90/Die GRÜNEN
Antwort: Bürgermeister Manfred Schaub
Anfrage betreffend:

Hubschrauberflüge anlässlich der Großenritter Gewerbegaudi
Anlässlich der Großenritter Gewerbe Gaudi am 7./8. Mai 2011 wurden vom Veranstalter als Zuschauerattraktion Hubschrauber-Rundflüge beantragt und angeboten. Wenige Tage vor der Aktion gab es bereits kritische Stimmen von Anwohnern wegen der damit verbundenen unnötigen Umweltbelastungen (Lärm und CO2-Ausstoß). Ebenso wurde die Sinnhaftigkeit eines solchen Angebots in dem von der Stadt Baunatal immer wieder hochgelobten „Ökologischen Musterbaugebiet „Am Obersten Heimbach“ bezweifelt. Auch die GRÜNEN Baunatal wurden diesbezüglich kontaktiert.
Deshalb bitten wir in diesem Zusammenhang den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:


Frage 1:
1. Wann erteilte der RP Kassel die Genehmigung für die Hubschrauberrundflüge am 7./8. Mai 2011?

Antwort:
Das Regierungspräsidium Kassel hat die Erlaubnis für die Hubschrauberrundflüge mit Bescheid vom 02.05.2011 erteilt. Eine Mehrausfertigung der Erlaubnis ging am 05.05.2011 bei der Stadt ein. Mit Schreiben vom 05.05.2011 hat das Regierungspräsidium auf Betreiben der Stadt Baunatal einen Nachtrag zu der Genehmigung vom 02.05.2011 erlassen.
In dem Nachtrag wurde festgelegt, dass am Sonntag, dem 08.05.2011 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr keine Starts und Landungen durchgeführt werden dürfen. Das war auch mit den Veranstaltern im Vorfeld einvernehmlich so besprochen worden.

Frage 2:
2. Wie hoch war dabei die Dezibelobergrenze für diese Flüge?

Antwort:
Obergrenzen für die Geräuschbelastung wurden durch das Regierungspräsidium in der Erlaubnis nicht festgelegt. Vorgeschrieben wurde, dass der An- bzw. Abflug so durchzuführen ist, dass dabei Wohngebiete nicht überflogen werden und die Lärmbelastungen für die Bevölkerung auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Frage 3:
3. Wie viele Flüge fanden an den beiden Tagen statt und welche Zeitfenster wurden dafür am Samstag und Sonntag genehmigt?

Antwort:
Zur Anzahl der durchgeführten Flüge enthält die Erlaubnis keine Festlegungen und hierzu können auch von mir keine Aussagen getroffen werden, weil es keinen Anlass gab, Zählungen vorzunehmen.
Am Samstag waren Flüge in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 19.00 Uhr und am Sonntag waren Flüge zwischen 11.00 Uhr und 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr gestattet.

Frage 4:
4. Sieht der Magistrat bei seiner Befürwortung der Flüge neben dem Spaß- und Unterhaltungsfaktor während der Gewerbeschau auch Umweltbelange (u.a. CO2-Ausstoß, Lärmbelastung) in dieser „Ökosiedlung“ berührt? – Wenn ja, wie lautet die Interessenabwägung?

Antwort:
Als Start- und Landeplatz diente das Grundstück Gemarkung Großenritte, Flur 5, Flurstück 32/33. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 41 B. Nach den Festlegungen dieses Bebauungsplanes liegt das Grundstück in einem reinen Gewerbegebiet.
Es ist richtig, dass in dem angrenzenden Baugebiet 98 B „Am obersten Heimbach“ in Bezug auf die zu verwendenden Baumaterialien bzw. auch im Hinblick auf die Wärmedämmung besondere Anforderungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit oder der Energieeffizienz der von den Bauherren bei der Errichtung ihrer Wohngebäude zu verwendenden Baumaterialien von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind.
Diese Festlegungen beinhalteten nicht eine Zusage der Stadt, den Bewohnern dieses Baugebiets einen besonderen Schutzrahmen zu gewährleisten, der über Regelungen im übrigen Stadtgebiet hinausgeht. Wenn dies so wäre, würden unter Abwägung der von Ihnen dargelegten Umweltbelange derartige Großveranstaltungen im Bereich des von Ihnen genannten Baugebietes, im Rahmen der Gleichbehandlung auch an anderen Standorten in der Stadt Baunatal, überhaupt nicht genehmigt werden.
Neben den Umweltbelangen sind von der Stadt im Rahmen der Interessenabwägung auch die von den Veranstaltern vorgetragenen Gründe der Präsentation der Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet selbst und ihrer Angebote in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Diese Veranstaltung dient auch der Unterstützung vorhandener Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen mit einem nicht zu unterschätzenden Angebot von Arbeitsplätzen. Aus den genannten Gründen gehören zu einer solchen Veranstaltung zwangsläufig auch vielfältige Vergnügungsangebote, wozu auch Hubschrauberrundflüge zählen können. Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbegaudi nur alle 2 Jahre stattfindet und die Rundflüge am Samstag in einem engen Zeitkorridor von 8 Stunden, am Sonntag nur für 6 Stunden genehmigt worden sind, halte ich die Interessen aller Beteiligten für in angemessener Weise abgewogen.


Fragesteller: Edmund Borschel, B90/Die GRÜNEN
Antwort: Erste Stadträtin Silke Engler-Kurz
Anfrage betreffend:

E-Tankstelle und E-Mobilität in Baunatal
Gerade noch rechtzeitig vor der Bürgermeisterwahl im März 2011 konnte Bürgermeister Manfred Schaub gemeinsam mit e.on Vertretern und VW-Repräsentanten die erste E-Tankstelle in Baunatal einweihen.
HNA und Baunataler Nachrichten berichten darüber. Der Presse war zu entnehmen, dass e.on der Betreiber der Tankstelle ist, der Strom aber von den Stadtwerken Baunatal kostenlos bereitgestellt wird. Neben der Freude über den Zuschlag für den Bau der Elektroantriebe im VW-Standort Baunatal äußerte sich Bürgermeister Schaub in der BN vom 23. März 2011, dass Baunatal bei der Nutzung der umweltfreundlichen Elektromobilität „als Vorreiter mit dabei sein will“!
Auch die GRÜNEN Baunatal unterstützen seit ihrem Besuch des VW-Werks in 2010 diese Absicht nachdrücklich. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:
Wie hoch waren die Kosten für die Stadt bzw. die Stadtwerke Baunatal bei der Einrichtung dieser E-Tankstelle?

Antwort:
Die Kosten für den Kaufpreis der Ladesäule, für das Fundament und für die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme betragen 6.909,12 brutto. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen zum Betrieb des BHKW am Aqua-Park wurde die kostenlose Überlassung einer E-Ladesäule vereinbart, so dass die angefallenen Kosten zu 100% den Stadtwerken erstattet werden. Weiterhin wurde die Übernahme der Stromkosten für zwei Jahre vereinbart.

Frage 2:
Wie oft wurde bereits an der Baunataler E-Tankstelle kostenlos getankt und wie hoch ist insgesamt die bisher „geladene Leistung“?

Antwort:
Die Ladesäule wurde bisher erst einmal genutzt, dabei wurden 253 Watt „getankt“.
Die Batterien des bei der Stadt eingesetzten Fahrzeuges werden über Nacht in der städtischen Garage aufgeladen.

Frage 3:
Wie sind die bisherigen Erfahrungen seitens der Verwaltung bei der Nutzung des von der Firma Gaber geleasten Elektroautos bzgl. Reichweite, Nutzungsfreundlichkeit, etc.?

Antwort:
Die Reichweite ist abhängig von der jeweiligen Fahrweise. Grundsätzlich kann man von ca. 70 km bei Vollladung der Batterien ausgehen. Die Leistung ist mit 27 PS im Verhältnis zumFahrzeuggewicht zu gering. Das Fahrverhalten ist als positiv zu bewerten.

Frage 4:
Für welche Fahrten und in welchem Umfang wird das Fahrzeug primär genutzt?

Antwort:
Das Fahrzeug wird ausschließlich von der Ordnungsbehörde für Fahrten im Stadtgebiet eingesetzt. Die täglich durchschnittlich gefahrenen Strecken liegen bei ca. 20 bis 30 km.

Frage 5:
Können aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse Magistrat und Verwaltung mittelfristig die Anschaffung von E-Fahrzeugen befürworten?

Antwort:
Bei einer etwas höheren Motorleistung sind Fahrten im innerstädtischen Bereich ohne Probleme durchzuführen. Die Anschaffung eines mit der neuesten Technik ausgestatteten E-Fahrzeuges ist mittelfristig durchaus zu befürworten, auch wenn erst über einen kurzen Zeitraum von etwa zwei Monaten Erfahrungen gesammelt werden konnten.

 

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