Grün ist gut für Baunatal

 

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Den Schwerpunkt der GRÜNEN Parlamentsarbeit bilden die Umwelt- und Energiepolitik (erneuerbare Energie). So haben Grüne Stadtverordnete die folgenden Anträge eingebracht:

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2014

Beschluss zur kommunalen Energiewende in Baunatal

  1. Die Stadt Baunatal setzt sich als Ziel, im Stadtgebiet spätestens bis zum Jahr 2050 den Energiebedarf für Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus regional erzeugten erneuerbaren Energien zu decken.
  2. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich ein Sachstandsbericht zum Energieverbrauch des Vorjahrs in städtischen Liegenschaften vorzulegen.

Zur Begründung:
Wir als Kommune sind der „ Motor der Energiewende“.
Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben für die nächsten Jahre und betreffen alle öffentlichen, privaten und gewerblichen klimarelevanten Bereiche. Dazu wollen auch wir als Kommune die Rahmenbedingungen schaffen.
Die Basis der Umsetzung sind die im Hessischen Energiegipfel vom 10.11.2011 getroffenen Vereinbarungen.
Die SPD-Kassel-Land will bis 2030 die gesamte Energie, die im Landkreis verbraucht wird, auch in diesem Raum produzieren (HNA - Bericht  vom 09.05.2011: „Erneuerbare sollen den Kreis bewegen“).
Der Energiebeauftragte sollte jährlich in der 3.STVO in Kooperation mit dem „Arbeitskreis Kommunale Energiewende“ einen Energie- und Klimaschutzbericht über die erreichten Erfolge vorlegen.
Die Punkte 1. und 2. sind getrennt abzustimmen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 01. Juli 2013

Für artgerechte Tierhaltung – keine weiteren Tiermastanlagen in Baunatal

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Zum Schutze der Baunataler Bürger geht die Stadt neue Wege, um u.a. die Gesundheitsvorsorge zu verbessern und Umweltbelastungen zu verringern, die für Luft, Böden, Oberflächengewässer und das Grundwasser von Tiermastanlagen ausgehen.
  2. Die Stadt Baunatal beantragt beim Zweckverband Raum Kassel die Kriterien für den Flächennutzungsplan (FNP) so zu ändern, dass Tiermastanlagen nicht als privilegierte landwirtschaftliche Betriebe betrachtet werden sondern als Industrieanlagen.
  3. Die Stadt Baunatal lehnt darüber hinaus neue Tiermastanlagen in Baunatal ab, um dadurch u.a. einen Beitrag zur Umsetzung des im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutzes zu leisten.
  4. Es werden bis Ende 2013 in Baunatal Anreize und/oder ein Förderprogramm entwickelt, die landwirtschaftlichen Betrieben finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf artgerechte, ökologische  Tierhaltung bieten.
  5. Mit den Nachbarkommunen tritt der Magistrat der Stadt Baunatal in Verhandlungen, damit sie sich diesem menschen-, tier- und umweltfreundlichen Konzept anschließen.

Die Punkte 1 – 5 sollen getrennt voneinander abgestimmt werden.

Ergebnis: Dieser Antrag wurde von der Mehrheit aus SPD und CDU in allen fünf Punkten abgelehnt.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2013:

Verkehrsentwicklungsplanung für das Baunataler Stadtgebiet

Der Verkehrsentwicklungsplan für Baunataler Stadtgebiet (VEP) wird bis  spätestens zur Stadtverordnetenversammlung am 3.6.2013 überarbeitet.
Wir empfehlen, dass nach der Behandlung und Beschlussfassung im Arbeitskreis Verkehrsentwicklung und vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.


Zur Begründung:
Seit fast einem halben Jahr ist der VEP Baunatal  in verschiedenen Gremien im politischen Diskussionsprozess.
Seit November 2012 liegen dabei die GRÜNEN Vorschläge den anderen Fraktionen auf dem Tisch bzw. wurden an deren Fraktionsvorsitzende und den Vorsitzenden des AK Verkehr weitergereicht.
Leider halten die beiden großen Fraktionen ihre Vorstellungen bisher unter Verschluss oder boykottieren aus taktischen Gründen die Weitergabe ihrer Papiere und somit die Fortschreibung des VEP für Baunatal.
Wir möchten diese  Blockadehaltung von SPD und CDU aufbrechen und die notwendige Diskussion und Entscheidungsfindung  zum Wohle von AnwohnerInnen und BürgerInnen vorantreiben.   Dazu dient dieser Antrag.
Im Folgenden wird von uns der Ist-Zustand beschrieben. Fragen sollen Problemzonen  - oft aus der unmittelbaren Anwohnerschaft aufgeworfen  - benennen.
Die GRÜNEN Lösungsansätze sind überwiegend stadtteilbezogen formuliert worden und liegen dem Vorsitzenden des AK Verkehrsentwicklung seit November 2012 vor.

 

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 04.02.2013:


Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.

Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen. Das neue Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt.
Mit der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ haben die Kommunen bereits im Jahr 2010 einen ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt getan. Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. Mittlerweile haben 238 Kommunen die Deklaration unterzeichnet und 84 Kommunen – 80 Städte und Gemeinden, drei Landkreise sowie die Region Hannover –sind dem darin angestrebten Bündnis beigetreten.
Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen wird es über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar machen. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Agenda.
Eine Mitgliedschaft der Stadt Baunatal verspricht somit zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration sowie die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags in Höhe von 150,-- € (Kommunen bis 50.000 Einw.).

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beizutreten.

Begründung
Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, die sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies national ebenso wider, wie international der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Biodiversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde. Dieser Bedeutungszuwachs ist mit gesteigerter Wertschätzung aber auch zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz; innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation sind gefordert.
Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. unterstützt die Kommunen bei den genannten Herausforderungen. Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis arbeitet diese Maßnahmen und die dabei gemachten Erfahrungen auf und macht sie einem den Kommunen zugänglich. Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen werden Best-Practice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit können wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden. Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen. Außerdem kann das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein vermitteln. Das Bündnis setzt seine wachsende politische Schlagkraft dafür ein, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Angesichts der Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, die auch von der Stadt Baunatal zu bewältigen sind, würde ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Baunatal bedeuten.
 

Ergebnis: Mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Einrichtung einer Bücher- und Medientauschbox in der Baunataler Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
“Die Stadt Baunatal ermöglicht die Einrichtung einer Bücher- und Medientauschbox in der Baunataler Innenstadt. Die dazu benötigte Infrastruktur, z.B. ein Schrank oder eine Telefonzelle, wird von der Stadtbücherei oder der Stadtverwaltung bereitgestellt. Die Bestückung der Box erfolgt durch Bürgerinnen und Bürger, die ihrerseits wieder aus dem Fundus schöpfen können.“
Die für den „Schrank“ benötigten Mittel werden aus dem Fundus oder Etat der Stadtbücherei bereitgestellt. Alternativ möge die Stadtverwaltung prüfen, ob Gelder aus der Sparkassenstiftung “Landkreis Kassel - Kultur“ akquiriert werden können.

Zur Begründung und als Anregung:

  • Bildungsauftrag der Bücherei kann durch dieses Angebot unterstützt werden
  • Ressourcenschonung
  • bürgerfreundlich, Belebung der Innenstadt
  • sozialer Aspekt, Kommunikationsverbesserung
  • kostenloser Wissenserwerb und Freizeitgestaltung
  • Überdachung und Schutz vor Witterung und Verwüstung, z.B. in der Glaspassage
  • Erfolgsmodell in anderen Städten und Kommunen („Liste öffentlicher Bücherschränke“ von Wikipedia)

Ergebnis: Mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

 

Anträge der GRÜNEN zum Haushalt 2013:

Gebührenfreie Anlieferung von Gartenabfall auf der Erdaushubdeponie in Großenritte

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Satzung für die Benutzung der Anlage zur Ablagerung von Erdaushub der Stadt Baunatal  (Erdaushubdeponie Großenritte).
In der Satzung wird neu festgelegt, dass die Anlieferung von Kleinmengen Gartenabfall und Heckenschnitt für Baunataler Bürger gebührenfrei ist.
Satzung und Gebührenordnung werden entsprechend geändert.

Zur Begründung:

Eine analoge Regelung gilt für die vom Landkreis betriebene Deponie in Lohfelden-Vollmarshausen.
Neben dem ökologischen Gedanken kann das wilde Ablagern von Gartenabfällen und Heckenschnitt in der Landschaft unterbunden oder zumindest reduziert werden.
Die entfallenen Gebühren halten sich in einem vertretbaren Rahmen.

Ergebnis: Der Antrag wurde von SPD und CDU am 10.12.2012 abgelehnt.

Aufstellung eines Modernisierungsfahrplans für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude

Der Modernisierungsfahrplan für die energetische Sanierung der öffent-lichen Gebäude soll vor der Umsetzung der Baumaßnahmen die Ermittlung von Datengrundlagen, Schwerpunktbildung und Zeitstrukturen umfassen.
Um mehr Transparenz bei den zukünftigen Investitionen zu erreichen, ist eine getrennte Kostenaufstellung für Instandhaltungsmaßnahmen und Kosten für die energetischen Sanierungen vorzunehmen.

Zur Begründung:
Bei den geplanten Sanierungsmaßnahmen muss ein hohes Einsparpotential erreicht werden, um das von der Stadt Baunatal selbst gesteckte Ziel, Einsparungen von 40 %  bis 2014 zu gewährleisten.
In der Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Schaub wurde für die kommenden  Jahre ein Sanierungsbedarf von mehr als 35 Mio. €  für die städtischen Liegenschaften genannt.
Auf Grundlage des Modernisierungsfahrplans sollen die Energiekosten in den nächsten Jahren für Strom und Wärme um ca. 40 % (von  z.Zt. ca. 1,0  Mio. € auf  0,6 Mio. €) reduziert werden. Für die Erstellung des Sanierungsfahrplans und für die Umsetzung gibt es aus Förderprogrammen Zuschüsse von bis zu 50 %.
Bereitzustellende Haushaltsmittel für 2013  = 10.000,00 €

Ergebnis: Von SPD und CDU abgelehnt

Antrag: Entsiegelungsmaßnahmen bei anstehenden Oberflächensanierungen auf öffentlichen Flächen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Entsiegelungsmaßnahmen auf Baunataler Stadtgebiet bei zukünftigen Baumaßnahmen, wo versiegelte Flächen (besonders asphaltierte und wasserundurchlässige) aufgrund von Schäden erneuert werden müssen und damit verbunden eine Entsiegelung angebracht ist.

Mittel in Höhe von 50. 000,- € für die möglicherweise zusätzlich entstehenden Kosten werden im Haushalt bereitgestellt.

Zur Begründung:

Renaturierung der Landschaft, Verbesserung des Kleinklimas, Entlastung des Abwasserkanals, vorsorgender Bodenschutz, Hochwasserschutz, Verweis auf Produkt „Umweltschutz“

Ergebnis: Zustimmung der CDU, mit Mehrheit der SPD abgelehnt.

Einrichtung eines Arbeitskreises “Kommunale Energiewende

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Umsetzung der Energiewende im lokalen Bereich wird die schnellstmögliche Einrichtung eines Arbeitskreises “Kommunale Energiewende“ in Baunatal beschlossen, um durch Politik und Verwaltung zielführende Leitlinien in diesem Sektor auszuarbeiten.
Die personelle Zusammensetzung wird im Ältestenrat vereinbart.

Zur Begründung:
Die Energiewende und der Klimaschutz sind umweltpolitisch die wichtigsten Aufgaben, die wir zukunftsorientiert nur gemeinsam durch Politik, Verwaltung und Bürger lösen können.
Die benötigten Haushaltsmittel = 10.000,- €/a

Ergebnis: Gegen die Stimmen der CDU durch Unterstützung seitens der SPD angenommen.

Antrag: Förderung von Windkraftkleinanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung der Richtlinien zur Förderung von Solarthermie und Fotovoltaik der  Stadt Baunatal.
Die Förderung von Windkraftkleinanlagen (WKA) an privaten Häusern und Gewerbeobjekten wird neu in die Richtlinien aufgenommen.

 
Zur Begründung:
Siehe 1.1 Richtlinien zur Förderung von Solarthermie ………..
„Im Interesse einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Energieversorgung und angesichts der nur begrenzten Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen legt die Stadt Baunatal Wert darauf, die Energieeinsparung durch den Einsatz innovativer Technologien zu fördern.“
Da laut Aussage der 1. Stadträtin auf der diesjährigen Bürgerversammlung auch die Stadt plant auf dem Rathaus eine solche Anlage zu positionieren, und damit dokumentiert, dass diese Technologie enregiepolitisch gewinnbringend eingesetzt werden kann, sollte Baunataler BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden, beim Bau einer WKA eine Förderung in Form eines Darlehens zu erhalten.

Ergebnis: Von CDU und SPD abgelehnt.

 

Neuer Betriebszweig “Energie“ bei den Stadtwerken Baunatal

Die Stadt Baunatal richtet bei den Stadtwerken Baunatal einen neuen Betriebszweig “Energie“ ein. In diesem neuen Betriebszweig sollen schrittweise die Sparten Energieerzeugung, -vertrieb und  -netzbetreuung eingerichtet werden.
Als Modell können dabei die kleineren Stadtwerke der SUN in unserer Region dienen, wie z.B. Wolfhagen.
Zur qualitativen Umsetzung dieses Beschlusses wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die von regionalen Instituten, wie z.B. dem IdE (Institut dezentrale Energietechnologie) in Kassel erstellt wird.“
Die benötigten Haushaltsmittel werden im Haushalt 2013 bereitgestellt.

Zur Begründung:

  • Der Energiesektor ist in Nordhessen im Umbruch begriffen, u. a. durch die aktuellen Verhandlungen der Landkreise mit e.on-Mitte zur geplanten Übernahme von deren Firmenanteilen in kommunale Hand bzw. Bürgerhand.
  • Aktuelle regionale Forschung im Zeichen der Energiewende bei IWES/Fraunhofer Institut, SMA, IdE und Deenet, um nur einige zu nennen, in enger Zusammenarbeit mit der Universität Kassel dokumentiert Möglichkeiten zum Aufbau dezentraler Strukturen. Die Studie des Fraunhofer-Instituts in Kooperation mit der SUN zum Thema “Energiewende Nordhessen“ vom Oktober 2012 belegt dies eindrucksvoll!
  • Die Stadt Baunatal nutzt mit diesem Schritt auch Erkenntnisse einer Konferenz in Niestetal vom 27./28. September 2012,  bei der sie Mitveranstalter war. Motto der Veranstaltung war: „Kommunen sind der Motor der Energiewende!“
  • Bei dieser Konferenz, die im Rahmen des EU-Projekts „ENERGYREGION“ stattfand, wurden Strategien und Konzepte zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung vorgestellt. Energiewende und Klimaschutz wurden als wichtige Ziele für die Städte aber auch für die BürgerInnen herausgearbeitet.
  • Beteiligung an einem Windpark auf den Langenbergen, Nutzung von Biogasanlagen und BHKW-Technologie, sowie der Wasserkraft zum besseren Energiemix, aber auch moderne Speichermethoden bei PV-Anlagen sind nur einige zukunftsträchtige Betätigungsfelder im Energiesektor, auch für Kommunen.
    Neue Ansätze bei der Baunataler Verwaltung bzw. der Rathausspitze zu einer personellen Umschichtung in diesem Bereich von der Stadtverwaltung im Rathaus hin zu den Stadtwerken Baunatal gehen bereits in diese Richtung.
  • Die Studie ermöglicht letztlich eine bessere Vernetzung mit regionalen Forschungseinrichtungen, von der alle Beteiligten profitieren. 

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Novembersitzung auf die Behandlung im Dezember zurück gestellt.  In der Sitzung am 10. Dezember 2012 wurde der Antrag dann mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag zum Kauf von Anteil an e.on Mitte

Die Nachricht vom geplanten Verkauf des Netzbetreibers e.on Mitte in der vergangenen Woche bietet die Möglichkeit, die bisher nur zögerlich betriebene Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien nun rascher voranzutreiben.

Der vom e.on-Konzern gehaltene Anteil von 73,3 %  an e.on Mitte kann daher von kommunalen Betreibern und Bürgerenergiegenossenschaften übernommen werden. Hierzu zählen sowohl Landkreise selbst, Kommunen, als auch die örtlichen Stadtwerke und Zusammenschlüsse wie zum Beispiel die Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) und Bürger-Energie-Genossenschaften (BEG).

Die GRÜNEN Baunatal beantragen:

 

  • “Die Stadt Baunatal bekundet ihr Interesse, Anteile von e.on Mitte zu erwerben. Dies kann in Kooperation mit dem Landkreis Kassel und anderen interessierten Kommunen erfolgen.“
  • “Nachdem  e.on Mitte beabsichtigt, sich als Netzbetreiber und Energieanbieter aus unserer Region zurückzuziehen, steht  die Ausrichtung des neugegründeten Versorgungswerks erneut auf dem Prüfstand. Die Stadtverordnetenversammlung soll daher zeitnah, spätestens nach der Sommerpause, über den aktuellen Sachstand informiert werden, wer als möglicher Partner in Frage kommt.“

 

Zur Begründung:
Denkbar wäre zum einen die „große“ Lösung, also die Übernahme des kompletten Betriebes zwischen Südniedersachsen und Mittelhessen. Vorteile hätte aber auch eine regionale Lösung, nach der eine wirtschaftliche Abtrennung beispielsweise eines nordhessischen Betriebsteils im lockeren technischen Verbund mit den anderen Teilen sehr praktikabel erscheint. Das Investitionsvolumen wäre überschaubarer, die technische Vernetzung bliebe erhalten und die Mitspracherechte auf kommunaler Ebene erlaubten eine zügige Umsetzung der Netzertüchtigung und des Ausbaus der regionalen Energieerzeugung. 

Wir sehen in dieser Neustrukturierung mit Kreiswerken außerdem eine echte Chance für eine umfassende Bürgerbeteiligung in allen Wertschöpfungsstufen - von der Erzeugung über die Verteilung bis zum Vertrieb von Elektrizität. Auch die Finanzierung des Rückkaufs von Anteilen durch den Landkreis oder einzelne Kommunen kann dadurch erleichtert werden. Wie sich bei der Gründung von Bürger-Energie-Genossenschaften in jüngerer Zeit bereits gezeigt hat, steigt damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende.

Mit Blick auf die Finanzierung warnen die Grünen ausdrücklich vor weiteren Experimenten mit PPP-Modellen (Public-Private-Partnership). Es hat sich gezeigt, dass die Kommunen und damit die Bürger langfristig draufzahlen. Die Einschaltung von externen Fachberatern (z.B. vom Verband  Kommunaler Unternehmen, VKU) ist angesichts der Komplexität des Verfahrens unbedingt geboten. Ebenso ist darauf zu achten, dass möglichst nur regionale Partner und keinesfalls Finanzinvestoren zum Zuge kommen.

Die Grünen begrüßen daher die Stärkung des bürgerlichen und kommunalen Einflusses und hoffen auf einen breiten Konsens der Parteien.

Hier muss überlegt und ohne Hektik eine langfristig tragfähige Struktur entwickelt werden. Wir dürfen uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen – dürfen aber auch nicht jeden von e.on ermittelten Verkaufspreis ungeprüft akzeptieren! 

Ergebnis: Dringlichkeit durch CDU und SPD abgelehnt, der Antrag wird auf der nächsten STAVO behandelt
Ergebnis: Spiegelstrich a) Mit den Stimmen der SPD und der  GRÜNEN mehrheitlich angenommen, Spielgelstrich b) mit Stimmen der SPD gegen GRÜNE und CDU mehrheitlich abgelehnt.

Abwrackprämie für stromfressende alte Kühlgeräte

„ Die Stadt Baunatal bezuschusst den Kauf eines neuen Kühlgerätes der Effizienzklasse A++ oder  A+++  von Baunataler Einwohnerinnen und Einwohnern in Form einer „Abwrackprämie“ in Höhe von 100,- Euro, wenn sie gleichzeitig ihr mind. 10 Jahre altes Gerät fachgerecht entsorgen lassen. Die bereitgestellte Gesamtfördersumme beträgt maximal 10.000,- €.“

Damit wird der Stromverbrauch und der CO2-Ausstoß gesenkt, ein Klimaplus in Baunatal geschaffen und es verbleibt ein Plus in der privaten Haushaltskasse!

 

Anregungen zur Abwicklung:  Orientierung kann dabei die Förderrichtlinie „Abwrackprämie für Kühlgeräte“ in Kassel vom 23.3.12 sein.  Analog wird dabei Kassel durch Baunatal ersetzt, womit die Kaufkraft in Baunatal verbleibt.

Dabei geänderte Ausführungsbestimmungen lauten:

Start der Aktion in Baunatal ist der 01. Juli 2012.

Die Prämie wird 100 x ausgezahlt in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge.

 

Zur Begründung:

Ob Single, Familie oder Wohngemeinschaft: Kühlgeräte stehen in jedem Haushalt.

Sie halten Lebensmittel frisch und kühl – 24 Stunden am Tag.

Aufs Jahr gerechnet kommen dabei ca.  8.000 Stunden Laufzeit zusammen.

Mit einem Neugerät der Effizienzklasse A++ oder A+++ ist das kein Problem für den Stromverbrauch. Denn diese Geräte verfügen über eine ausgezeichnete Wärmedämmung und besitzen besonders leistungsfähige Kühlaggregate.

Im Vergleich zu Kühlgeräten, die 10 Jahre und älter sind, können neue Energiesparer der Klasse   A++ oder A+++ den privaten Stromverbrauch um bis zu 80 Prozent senken. Höchste Zeit also, alte Stromfresser gegen die neue Energiesparklasse einzutauschen! Kasseler Bestimmungen zur „Abwrackprämie für Kühlgeräte“ siehe Anhang.

 

Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (Zustimmung von GRÜNEN und CDU, Ablehnung durch SPD)

Antrage der GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2012:

Antrag: Baunataler Beteiligung am Etat des Staatstheaters Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

“Die Stadt Baunatal beteiligt sich im Jahr 2012  mit 3.000,- Euro an der Finanzierung des Staatstheaters Kassel in Form einer freiwilligen Leistung. Die entsprechenden Haushaltsmittel für 2012 werden bereitgestellt. Alternativ kann auch eine bestimmte Aufführung, beispielsweise das beliebte traditionelle Weihnachtsmärchen, finanziert bzw. bezuschusst werden.“

Zur Begründung:

  • Vier Kommunen im Landkreis Kassel sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, da erwiesenermaßen lt. Statistik  32,1% der Theaterbesucher aus dem Landkreis Kassel stammen. (vgl. HNA,  u.a. vom 23.1.12)  Der Stadt Baunatal würde es gut zu Gesicht stehen, als finanzkräftigste Kommune diesem Beispiel zu folgen.
  • Bisher gibt es keine Verpflichtung seitens der 29 Landkreisgemeinden, sich an der Finanzierung des Staatstheaters zu beteiligen, obwohl diese Kultureinrichtung mit ihren drei Sparten zweifelsfrei einen hohen kulturellen Wert für Nordhessen besitzt.
  • Auch Landrat Uwe Schmidt schlug inzwischen vor, das hoch defizitäre Staatstheater künftig über den kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren. Damit würde die Umverteilung von Landesmitteln zwischen den Kommunen neu geregelt werden.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Resolution der Stadtverordnetenversammlung Baunatal „Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt auch im Interesse der Baunataler Mieter bzw. der Baunataler Bevölkerung dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt und – entsprechend der aktuellen Herausforderungen – weiterentwickelt werden kann.

Zur Begründung:

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit über 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden und mit fast 600 Wohnungen in mehreren Stadtteilen Baunatals leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik im Land Hessen und in unserer Stadt. Die öffentliche Hand benötigt nach wie vor Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Der demografische Wandel, aber auch die notwendige Modernisierung und energetische Sanierung erfordern umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus, die öffentliche Wohnungsunternehmen so umsetzen können, dass dabei auch Belange einkommensschwächerer Mieterinnen und Mieter beachtet werden.

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ist weiterhin zentraler Partner des Landes und seiner Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung. Gegenwärtig ist das Unternehmen Träger von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 157 und 167 BauGB für über dreißig hessische Städte. Darüber hinaus führt die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt in zahlreichen weiteren Kommunen die Sanierungsberatung durch. Sie ist stark in den Programmen der Stadtentwicklung engagiert (u.a. Konversionsprojekte, Stadtumbau-Hessen, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, Gewerbeflächenentwicklung). Schließlich unterstützt sie die Bauleitplanung etlicher hessischer Kommunen.

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit ihren Wohnungsbeständen und als kompetenter Partner in Stadt- und Landesentwicklung ist nicht nur in Großstädten aktiv, sondern erbringt auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung ländlicher Regionen. Nur eine landesweit orientierte Gesellschaft kann dies im Interesse des Landes und seiner Kommunen leisten.

Diese Resolution wurde mit Mehrheit angenommen.

 

Antrag: Baunataler Beteiligung an einem interkommunalen Windpark im Bereich der Langenberge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

“Die Stadt Baunatal beteiligt sich bei den Planungen eines interkommunalen Windparks im Bereich der Langenberge und deren gestalterischer Umsetzung.

Als ersten Schritt dazu werden schnellstmöglich Windmessungen durch einen  verlässlichen Partner mit Expertise auf diesem Feld durchgeführt, um den besten Standort zu ermitteln.“

Zur Begründung:

  • Drei Nachbarkommunen Edermünde, Niedenstein und Gudensberg planen aktuell einen Windpark im Bereich der Langenberge. Entsprechende faunistische und umweltrelevante Gutachten werden zur Zeit eingeholt.
  • Einige Kommunen im Landkreis Kassel wie Wolfhagen, Schauenburg nutzen bereits seit Jahren Windkraft bzw. bauen diesen Energiesektor aus und weitere planen aktuell diese regenerative Energienutzung wie Niestetal und Söhrewald.
  • So wurden kürzlich auf dem Gebiet der Gemeinde Niestetal Windmessungen nach einem Jahr abgeschlossen, um den 100 m hohen Windmessmast der Städtischen Werke Kassel nunmehr auf  Söhrewalder Gebiet zu Messungen zu nutzen.
  • Da Baunatal die Entwicklung auf diesem Feld in den vergangen 10 Jahren vernachlässigt hat, können wir uns keine weitere  Zeitverzögerung leisten. Daher sollten wir bis zum Sommer 2012 einen verlässlichen Partner finden, der uns den Einstieg in die Nutzung dieser regenerativen Energiequelle ermöglicht. Er sollte nicht nur über das technische Know-how verfügen, sondern auch das entsprechende Equipment wie den Messmasten für die Planungsphase bereit stellen können.
  • Ziel soll sein, die Windräder als Bürgerwindpark zu betreiben, mit breit gestreuten Beteiligungsmöglichkeiten, um u.a. auch Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen aber auch Wertschöpfung breiten Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen..
  • Die Waldgenossenschaften in den betroffenen Nachbarkommunen und die Waldinteressengemeinschaft Großenritte dokumentieren ebenfalls Interesse und unterstützen den Bau eines Windparks in dieser Region. Damit ist eine weitere wichtige Voraussetzung erfüllt, um dieser nachhaltigen und regenerativen Energiequelle mit Wertschöpfung in unserer Region zum gewünschten Erfolg zu verhelfen.
  • Letztlich werden lange Leitungswege und der Bau riesiger 380 KV-Überland-Starkstromtrassen vermieden, zum Schutz unserer lokalen Umwelt und zur Vermeidung von CO2-Ausstoß durch fossile Energieträger.

  Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen

 

Antrag:  “Gebührenreduzierung für Unter-Dreijährige

Im Haushalt 2012 werden Mittel bereitgestellt für einen um 50 % reduzierten Beitrag nach bestehender Gebührensatzung für Unter-Dreijährige.
Die zur Zeit gültige Satzung und Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Baunatal  wird entsprechend angepasst
.“

Zur Begründung:
Baunatal als kinder- und familienfreundliche Kommune kann, wie schon vor Jahren beim Beschluss der Gebührenbefreiung  für „Über Dreijährige“, auch in diesem Altersbereich einen bahnbrechenden Beschluss fassen. Damit soll u.a. der Wiedereingliederungsprozess von berufstätigen Frauen und Männern erleichtert werden.
Mit diesem maßvollen Einstieg durch einen reduzierten Gebührensatz, der den Haushalt insgesamt nur gering belastet, kann ein wichtiges Signal nach außen gesetzt werden, wie Familien- und Berufsleben  harmonisiert werden können.

Dieser Antrag wurde abgelehnt

 

Antrag:  “Planung und Bau eines Kunst-, Kultur- und Kommunikationszentrums in der Innenstadt

Die Stadt Baunatal stellt Mittel für den Bau eines Kunst-, Kultur- und Kommunikationszentrums bereit. Im Haushalt 2012 werden dafür 300.000,- Euro Planungskosten bereitgestellt. Der Standort soll auf dem Filetstück neben der Jugendmusikschule sein.
Statt der bisherigen Planung im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung im Rathaus soll in dieses Gebäude vorrangig die Bücherei einziehen mit einem entsprechend ausgestatteten Lesesaal für Alt und Jung. Weitere Räumlichkeiten können von der Jugendmusikschule sowie dem neugegründeten Kunst-und Kulturverein oder anderweitige Veranstaltungen genutzt werden.
Bereitgestellte Haushaltsmittel im Investitionsprogramm: 6003, GEB 15, Umbau und energetische Sanierung Bücherei, S. 361


Zur Begründung:
In den vergangenen Jahren wurde verstärkt festgestellt, dass für Aufführungen in der Musikschule das bislang genutzte Foyer räumlich nicht mehr ausreicht. Gleichzeitig hat der neugegründete Kunst- und Kulturverein in seiner Gründungsphase auf fehlende geeignete Räumlichkeiten für seine Aktivitäten wie z.B. Wechselausstellungen hingewiesen. Ein Saal mit Bühne für ca. 150 Besucher und geeignete Multifunktionsräume können diese Defizite beheben.
Gleichzeitig kann ein Kommunales Kino in diesem Gebäudekomplex untergebracht werden, um auch abends und am Wochenende die Innenstadt zu beleben.
Ebenso können in diesem Zuge durch den Umzug der Bücherei und der geplanten Mediathek für die städtischen Bediensteten im Rathaus Sozialräume zur Verfügung gestellt werden, die bisher aufgrund der räumlichen Enge fehlen. Gleichzeitig geht für den neuen Standort der Bücherei die räumliche Nähe zur Innenstadt nicht verloren.

Dieser Antrag wurde abgelehnt

 

Antrag:  “Anheben der Fördermittel für die Jugendmusikschule Baunatal

Die Förderung der Jugendmusikschule Baunatal wird aufgrund gestiegener Schülerzahlen auf 90.000,- € aufgestockt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2012 bereitgestellt.“ Kostenstelle: 5004.01, Haushalt S. 174

Zur Begründung:
Im Jahr 2005, dem Bezug des Jugendmusikschulgebäudes, besuchten 1.235 SchülerInnen Kurse dieser Einrichtung. Diese Zahl stieg bis 2011 auf 1.543 KursteilnehmerInnen an.
Da die musikalische Erziehung eine wesentliche Förderung in der Entwicklung von Kindern darstellt, kann die Arbeit in der Musikschule nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Dennoch wurden im Jahr 2007 Kürzungen bei den Fördermitteln für diese Einrichtung vorgenommen. Die gestiegenen Anmeldezahlen und die professionelle Arbeit der Lehrkräfte soll gewürdigt und unterstützt werden durch den neuen Förderbetrag von 90.000,- EURO.
Damit kann auch Kindern aus sozial schwachen Familien ein entsprechendes Angebot zu möglicherweise reduzierten Kursgebühren gemacht werden.

Dieser Antrag wurde von den GRÜNEN zurückgezogen, da parallel ein Antrag der SPD mit einem kleineren, projektbezogenen Zuschuss eingestellt wurde und die Verantwortlichen der Musikschule mir diesen Mitteln zufrieden sind.
 

Antrag: “In den Haushalt 2012 sind für die intensivere Pflege der bestehenden Streuobstbestände  10 000,- € einzustellen.“

Kostenstelle 6004.01 Landschafts.- u. Freiraumplanung

Zur Begründung:
 Nach Besichtigung verschiedener Standorte  erscheint uns diese Maßnahme dringend geboten.
Eine sachkundige Beschneidung und Begutachtung des Obstbaumbestandes ist erforderlich.
Die Ziele der Maßnahme sind identisch mit den Zielen des Produktbereiches Landschafts- und Freiraumplanung:
-Steigerung der Attraktivität des städtischen Erscheinungsbildes
-Aufwertung der Landschaft mit ökologisch wertvollen Strukturen
-Sicherstellung des ökologischen Ausgleichs
-Stärkung der Lebensqualität und Erholungsfunktion

Dieser Antrag wurde abgelehnt

Antrag zur Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2012 für die Beantragung von Fördermitteln bei der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Baunatal

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Baunatal stellt für die Beantragung von Fördermitteln bei der Klimaschutzinitiative
der Bundesregierung für Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die
Stadt Baunatal im Haushaltsjahr 2012 Finanzmittel in Höhe von EUR 8.000 bereit
.

Zur Begründung
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Klimaschutzinitiative zur Erreichung der Ziele
im Rahmen des Kyoto-Protokolls Fördermittel bereitgestellt, die es den Kommunen ermöglicht,
Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen.
Gefördert wird die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten, um die Nutzung
fossiler Energieträger zu reduzieren und gleichzeitig die regionale Wirtschaftskraft zu
stärken. Dabei stehen sowohl Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung als auch
zum Ausbau der erneuerbaren Energien als Strategie zur CO2-Vermeidung im Mittelpunkt
und zwar im privaten , gewerblichen und öffentlichen Bereich.
Nach dem Abschlussbericht des hessischen Energiegipfels vom 10.11.2011 will Hessen
(mit Stimmen der CDU, FDP, SPD und Grüne ) bis zum Jahr 2050 seinen Bedarf an
Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.
Die Stadt Baunatal sollte dieses Ziel schon früher erreichen. Im Landkreis Kassel haben bereits
mehrere Gemeinden einen solchen Beschluss bereits gefasst.
Für eine erfolgreiche Durchführung einer solchen Maßnahme ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
erforderlich, mit dem dann ein Förderantrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept
gestellt werden kann (ein Angebot über die Beantragung liegt der Stadt seit
16.11.2009 vor). Hierbei geht es um die Gewährung von Bundeszuwendungen.
Bei Förderzusage zur Umsetzung der des intergrierten Klimaschutzkonzepts bietet die Klimaschutzinitiative
der Bundesregierung dazu die Förderung der begleitenden Umsetzung für
Personalmittel von bis zu 70.000 EUR pro Stelle für drei Jahre zzgl. Sachkosten an.
Die Genehmigung des Förderantrages bewirkt, dass 65% der Kosten für ein integriertes Klimaschutzkonzeptes
aus Bundesmitteln gezahlt werden und 35% vom Antragsteller aufzubringen sind. Dazu ist
im Haushaltsjahr 2013 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von ca. 45.000,-- € erforderlich.

Dieser Antrag wurde abgelehnt

Antrag zur Erstellung von Energiesparkonzepten für städtische Gebäude
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Erstellung von Energiesparkonzepten für städtische Gebäude und deren Umsetzung
stellt Stadt Baunatal im Haushaltsjahr 2012 als Anschubfinanzierung Finanzmittel
in Höhe von 50.000 € bereit
.

Zur Begründung
In den städtischen Gebäuden der Stadt Baunatal sollten in den nächsten 10 Jahren ca.
50% des Energiebedarfs eingespart werden.
Für alle Gebäude ist ein Energiesparkonzept für den baulichen und technischen Bereich
zu erstellen, dabei können die Vorgaben der aktuellen Wärmeschutzverordnung kein
Maßstab sein, da sie völlig unzureichend sind für eine hohe uns effektive Energieeinsparung.
Die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen erfolgt nach Auswertung einer Prioritätenliste.
Fortschreibung des Umsetzungsprogramms in den folgenden Haushaltsjahren bis zur
Erreichung der festgelegten Ziele.

Dieser Antrag wurde abgelehnt

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011
 „Einbürgerungsfeier“ für ausländische Mitbürger/-innen
Die Stadt Baunatal richtet für ausländische Mitbürger mindestens einmal im Jahr eine öffentliche „Einbürgerungsfeier“ aus, zu der alle Baunataler eingeladen werden, die im zurückliegenden Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten haben.“

Zur Begründung:
Bisher erhalten alle Personen mit Migrationshintergrund relativ formlos ihre Einbürgerungsurkunde und den deutschen Pass. Dies ist der Bedeutung dieses Sachverhalts nicht angemessen.
Wir, als Kommune, möchten dagegen diesen weitreichenden und wohlüberlegten Schritt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, wertschätzen, indem wir eine Feierstunde im festlichen Rahmen für und mit diesem Personenkreis ausrichten.
Nach unserer Auffassung wird damit die Identikation der „Neubürger“ mit unserem Land, unserer Kultur und unserer Gesellschaft, bei Beibehaltung der eigenen Wurzeln, nochmals betont.
Positive  langjährige Erfahrungen aus anderen Kommunen (wie z.B. Kassel) belegen den Erfolg einer derartigen Feier. Für die neuen Staatsbürger wird somit auch ein Zeichen gelebter Integration gesetzt.
Über die Modalitäten und die Ausgestaltung der Veranstaltung könnte ein Arbeitskreis in Absprache mit dem Magistrat bzw. der Verwaltung  und dem Ausländerbeirat befinden.
Nach Auskunft der Stadt erhielten in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 300 Bürger/-innen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2011:
Ausbau nachhaltiger Energieversorgung in Baunatal
“Die Stadt Baunatal setzt sich das Ziel, den Ausbau regenerativer Energiequellen voranzutreiben und sucht neben der bereits erfolgreichen Nutzung von Photovoltaik auf privaten und öffentlichen Gebäuden nach weiteren alternativen Energieträgern wie z.B. Wind und Biomasse, sowie nach Möglichkeiten für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (z. B. Minikraftwerken in Häusern auf Erdgasbasis).“

Zur Erreichung des angestrebten Zieles beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. Die Stadt Baunatal beantragt bei der Regionalversammlung, die im     Windenergiegutachten  für den Raum Baunatal des Zweckverbandes Raum Kassel bereits in der Vergangenheit als geeignet  genannten Flächen in den Raumordnungsplan als mögliche Windanlagenstandorte wieder einzustellen.
 
2.Die Stadt Baunatal strebt zu diesem Zweck einen Energieverbund mit der Stadt Kassel, mit Schauenburg und  anderen Gemeinden im Landkreis Kassel und Schwalm-Eder-Kreis an.
Die Verhandlungen führt der Magistrat noch vor Abschluss eines Vertrages zur Bildung eines Versorgungswerks mit einem strategischen Partner der Energiewirtschaft.


Zur Begründung:
Mit lediglich knapp 800 000 Kilowattstunden (Kwh) jährlicher Jahresleistung durch Photovoltaik liegt Baunatal weit hinter Schauenburg (z. Zt. 5,4 Mio. Kwh  mit steigender Tendenz).
Es zeigt sich, dass mit einem primärem Focus auf die Solarenergie das Ziel „unabhängige Energieversorgung bis 2020 mit Regenerativen “ in Baunatal nicht realisiert werden kann. Deshalb gilt es in Baunatal u.a. Windkraft zu nutzen. Das dazu kürzlich ergangene Verwaltungsgerichtsurteil zur  „ Ausweisung neuer Standorte von Windkraftanlagen“ bietet erneut Möglichkeiten.
Dabei sollen auch, unter Bezug auf die lokalen Gegebenheiten Baunatals,  Erkenntnisse gewonnen werden und Handlungsstrategien entwickelt werden, wie  „Alternative Energieerzeugung“ in unserer Stadt erfolgen kann und was berücksichtigt werden muss, wenn Stromnetz und Stromverkauf in kommunale Hände zurückgeführt werden kann.
Zu diesem Zweck kann und soll Kontakt aufgenommen werden zu Experten in der Region, wie z.B. der Universität Kassel, dem Fraunhofer Institut, Energie 2000 des Landkreis Kassel und VW, um die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse mit einfließen zu lassen.

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2011:
Zweckverband Edermünde/Baunatal
„Die Satzung des Zweckverbandes ist dergestalt zu verändern, dass alle Fraktionen der Parlamente in Baunatal und Edermünde, die mindestens 10 % der Wählerstimmen erhalten haben, in der Verbandsversammlung mit Sitz und Stimme vertreten sind.“

Zur Begründung:
Der Zweckverband Baunatal/Edermünde entscheidet abschließend über so wichtige Dinge wie:

  • eine straßenmäßige Ortsumgehung in Baunatal-Hertingshausen zu planen und zu bauen;
  • gleichzeitig einen Anschluss des Gewerbegebietes Edermünde-Holzhausen an die BAB-Anschlussstelle Baunatal-Süd (A 49) mittels einer Brücke über die BAB (A 49) zu planen und zu bauen;
  • gemeinsam Gewerbegebietsflächen im Wirtschaftsraum Baunatal-Hertingshausen und Edermünde-Holzhausen zu entwickeln und zu vermarkten;
  • weitere kommunale Gemeinschaftsprojekte, z.B. zur Verbesserung der Radwegeinfra-struktur, zur Förderung des Kultur- und Tourismusbereiches, Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes zu entwickeln

Dabei übernimmt der Zweckverband auch Aufgaben, die sonst in der Zuständigkeit der Gemeindeparlamente liegen, wie die Schaffung des Baurechts sowie Planung und Durchführung der Maßnahmen.

Ergebnis: Der Antrag wurde von CDU und SPD abgelehnt.

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2010:
Förderung von Windkraftkleinanlagen
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Förderung von Windkraftkleinanlagen in die Richtlinien zur Förderung von Solarthermie und Photovoltaik der Stadt Baunatal eingearbeitet werden kann.
Beratungsergebnis: 39 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Umsetzung steht noch aus.

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2009:
1. Die Stadt Baunatal richtet im Jahr 2009 einen Energiekongress aus.
Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 31 Gegen-Stimme(n), 5 Enthaltung(en)

2. Die Stadt Baunatal beantragt bei der Regionalversammlung, die im Windenergiegutachten des Zweckverbandes (2004) für den Raum Baunatal als genannten Flächen in den Raumordnungsplan als mögliche Windanlagenstandort einzustellen.
Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 35 Gegen-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)

3. Die Stadt Baunatal strebt einen Energieverbund mit der Stadt Kassel, mit Schauenburg und anderen Gemeinden im Landkreis Kassel und Schwalm-Eder-Kreis an.
Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 35 Gegen-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)

4. Die Standortsicherungsgesellschaft ist bei der Suche nach Investoren für Windkraftanlagen und Biomasseanlagen einzubinden.
Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 35 Gegen-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung vom 7. Juni 2004
hier: Gentechnische Produkte in Baunatal

1. Der Magistrat der Stadt Baunatal schließt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf stadteigenen Flächen aus. Bestehende und zukünftige Pachtverträge werden mit dem Hinweis versehen, dass auf kommunalen Flächen Baunatals keine derartigen Pflanzen angebaut werden dürfen.

2. Der Magistrat der Stadt Baunatal fordert die Landwirte in ihrer Kommune zu einem freiwilligen Moratorium bis zum Jahr 2006 auf. Während dieser Zeit wird auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichtet.

3. Der Magistrat wird in kommunalen Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen, Kindergärten usw. auf gentechnisch veränderte Produkte verzichten.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an den Magistrat zurück verwiesen. Bevor der Bau- und Umweltausschuss sich hiermit befasst, wird die Agrarkommission gebeten, die Inhalte zu beraten.

In der Sitzung vom 11.Juli 2005 (!) wurde dieser Antrag dann einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.




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